Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Abgrenzung einzelner beruflicher Bildungsmaßnahmen - Ausbildung, Fortbildung, Umschulung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 37, 163
• MDR 1974, 874

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 43/71

  Unselbständiger Teil einer gesamten nach AFG § 41 Abs. 1 förderungsfähigen …

  Auszug aus BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 9/73

  Als 'Stufenausbildung' ('Stufenfortbildung') können nur solche Bildungsgänge angesehen werden, die Teile einer Gesamtbildungsmaßnahme sind und bei denen die einzelnen, voneinander getrennten Abschnitte (Stufen) noch zu keinem Abschluß der Ausbildung (Fortbildung) führen, auch wenn die Stufen jeweils mit einer Prüfung beendet werden (Weiterführung von BSG 1973-11-30 7 RAr 43/71 = SozR Nr. 2 zu § 41 AFG).

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Die erst im Klageverfahren vorgebrachten neuen Tatsachen, nach denen nach Auffassung der Klägerin überhaupt kein Einkommen anzurechnen ist, können die Prognose des Beklagten nicht erschüttern, da sie die Richtigkeit der ursprünglichen Prognose nicht widerlegten (vgl zur Prognose bei beruflichen Bildungsmaßnahmen: BSGE 37, 163 = SozR 4100 § 41 Nr. 1) .
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …

  Vielmehr kommt es auf die Abgrenzungsmerkmale im Einzelnen an (vgl BSG Urteil vom 19.3.1974 - 7 RAr 9/73, BSGE 37, 163 = SozR 4100 § 41 Nr. 1) .
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …

  Mit anderen Worten: Der Förderungsausschluss für eine Zweitausbildung setzt nicht voraus, dass die Erstausbildung dem Grunde nach förderungsfähig iS des § 60 Abs. 1 SGB III war; vielmehr sind Abs. 1 und Abs. 2 funktionsdifferent auszulegen (vgl so schon zu den Regelungen des AFG: BSGE 37, 163, 166 f = SozR 4100 § 41 Nr. 1 S 53).

  Ohnedies kommt eine Förderung einer weiteren Stufe nach §§ 59 ff SGB III im Rahmen einer Stufenausbildung nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG nur in Betracht, wenn die einzelnen Abschnitte (Stufen) noch nicht jeweils für sich zu einem selbständigen Abschluss einer Berufsausbildung führen (BSGE 37, 163 ff = SozR 4100 § 41 Nr. 1), sondern unselbständige Teile einer erst mit ihrer vollständigen Beendigung vollendeten Gesamtausbildung sind (…BSG SozR 4100 § 40 Nr. 12 S 15 f mwN;… vgl auch Urmersbach, aaO, § 60 Rz 56 f, Stand Mai 2007).

 
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

  Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.03.1974 - 7 RAr 9/73, RdNr. 29 und vom 24.09.1974 - 7 RAr 113/73, RdNr. 17, beide juris) ist bei der Beurteilung von Prognoseentscheidungen ein späterer Geschehensablauf zu berücksichtigen, sofern er die Richtigkeit der Prognose widerlegt.

  Ungeachtet dessen wird nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.03.1974 - 7 RAr 9/73, RdNr. 29 und vom 24.09.1974 - 7 RAr 113/73, RdNr. 17, beide juris) bei der Beurteilung von Prognoseentscheidungen ein späterer Geschehensablauf - also das Geschehen nach der letzten Behördenentscheidung - berücksichtigt, sofern er die Richtigkeit der Prognose widerlegt.

• BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 96/73

  Förderung einer Maßnahme als berufliche Umschulung nach AFG § 47 - berufliche …

  Verwaltungslehre und Vorbereitungsdienst im öffentlichen Dienst bilden keine einheitliche Umschulungsmaßnahme iS von AFG § 47 Abs. 3 S 2 i.V.m. AFuU § 6 Abs. 1 S 3 (Fassung: 18.12.1969), wenn der Verwaltungslehrling mit der Verwaltungsprüfung bereits den Zugang zu einem Beruf auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht (Ergänzung zu BSG 19.03.1974 7 RAr 9/73 = BSGE 37, 163, BSG 21.05.1974 7 RAr 15/72 = BSGE 37, 223 und BSG 07.08.1974 7 RAr 30/73 = BSGE 38, 63).

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. u. a. Urteil vom 19. März 1974 - 7 RAr 9/73 - SozR 4100 § 41 Nr. 1;… Urteil vom 22. Oktober 1974. - 7 RAr 38/74 - SozR 4100 § 41 Nr. 11) kann Berufsausbildung im Sinne des AFG - abgesehen von den in § 40 AFG genannten Lehrgängen und anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen - stets nur die erste zu einem Abschluß führende Bildungsmaßnahme sein.

  Von einer einheitlichen Bildungsmaßnahme könnte nur dann gesprochen werden, wenn durch die Verwaltungslehre ein echter, selbständig verwertbarer Abschluß nicht vermittelt worden wäre, die Lehre ihren Sinn vielmehr objektiv ausschließlich oder doch jedenfalls entscheidend nur durch die Zielsetzung des Vorbereitungsdienstes, nämlich der Ablegung der Laufbahnprüfung und Übernahme als Beamter des gehobenen Dienstes, empfangen hätte (vgl. hierzu BSGE 36, 296 - SozR Nr. 2 zu § 41 AFG, BSGE 37, 163 - SozR 4100 § 41 Nr. 1 und BSG in SozR 4100 § 47 Nr. 1).

• LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.03.1974 - 7 RAr 9/73, RdNr. 29 und vom 24.09.1974 - 7 RAr 113/73, RdNr. 17, beide juris) ist bei der Beurteilung von Prognoseentscheidungen ein späterer Geschehensablauf zu berücksichtigen, sofern er die Richtigkeit der Prognose widerlegt.

  Ungeachtet dessen wird nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.03.1974 - 7 RAr 9/73, RdNr. 29 und vom 24.09.1974 - 7 RAr 113/73, RdNr. 17, beide juris) bei der Beurteilung von Prognoseentscheidungen ein späterer Geschehensablauf - also das Geschehen nach der letzten Behördenentscheidung - berücksichtigt, sofern er die Richtigkeit der Prognose widerlegt.

• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 19/99 R

  Förderung der berufliche Fortbildung - Bindungswirkung - Zugangsvoraussetzung

  Das BSG hat in der Zugangsvoraussetzung der abgeschlossenen Berufsausbildung bzw der angemessenen Berufserfahrung eine objektive Voraussetzung für die Teilnahme an einer Maßnahme gesehen, damit diese als berufliche Fortbildung förderungsfähig ist (BSGE 36, 48, 50; BSGE 37, 163, 168 = SozR 4100 § 41 Nr. 1).

  Auch eine Erhöhung der gesetzlich festgelegten Zugangsvoraussetzungen und damit eine Änderung des Begriffs der Fortbildungsmaßnahme durch das Anordnungsrecht ist der BA durch die in § 39 AFG enthaltene Ermächtigung verwehrt (BSGE 37, 163, 168 = SozR 4100 § 41 Nr. 1; Urteil vom 6. März 1975 - 7 RAr 104/73 - Urteil vom 11. Mai 1976 - 7 RAr 5/75 -).

• BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R

  Förderung der beruflichen Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis - …

  Dies gilt schon deshalb, weil es sich im vorliegenden Fall unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt um eine einheitliche, aus mehreren Teilen bestehende Bildungsmaßnahme handelt (vgl nur: BSGE 37, 163, 166 ff = SozR 4100 § 41 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 40 Nr. 6).
• BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 19/90

  Zum Ersatz des Ausbildungsgeldes durch das Übergangsgeld für eine …

  Wie die einzelnen Abschnitte der Stufenausbildung im Arbeitsförderungsrecht einzuordnen sind, hat das BSG bisher noch nicht abschließend entschieden (BSG 37, 163, 166 = SozR 4100 § 41 Nr. 1;… SozR 4100 § 40 Nr. 12; dazu Gagel, Arbeitsförderungsgesetz, Stand: 1990, Rz 3 ff vor § 40 AFG; § 40 Rz 3; § 41 Rz 6;… Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Komm zum AFG, 2. Aufl 1988, § 40 Rz 6).

  Diese Einordnung hat sich an zwei Gesichtspunkten auszurichten: Einmal ist die gesamte Stufenausbildung berufsbildungs-, arbeitsförderungs-, rehabilitations- und arbeitsrechtlich als Einheit zu behandeln (…vgl zum Zusammenhang dieser Rechtsgebiete: Urteil des Senats vom 18. Oktober 1991 - 9b RAr 15/90 - Gagel, aaO Rz 5 vor § 40 AFG; Hoppe/Berlinger, Schuster, Förderung der beruflichen Bildung, Stand: 1990, Vorbem 5 vor § 56 AFG; im Ansatz auch BSGE 37, 163, 166).

• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …

  des BSG zur rechtlichen Überprüfung von Prognoseentscheidungen u.a. Urteil vom 19. März 1974, Az.: 7 RAr 9/73; Urteil vom 24. September 1974, Az.: 7 RAr 113/73; Urteil vom 11. Mai 2000, Az.: B 7 AL 18/99 R; Urteil des erkennenden Senats vom 11. August 2009, Az.: L 13 AL 5078/08).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17
• BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 26/81

  Rechtsanspruch Unfallverletzter auf Berufshilfe; Förderung von Unfallgeschädigten …
• BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91

  Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
• BSG, 04.12.1991 - 2 RU 69/90

  Anspruch auf Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Rechtliche …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93

  BfA - Umschulung - Förderung
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93

  Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik
• BSG, 29.09.1992 - 11 RAr 83/91

  Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08

  Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93

  Berufsausbildung - Erziehungsgeld
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89

  Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
• BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 145/88

  Förderung eines abgekürzten beruflichen Bildungsgangs
• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74
• BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72

  Arbeitssuchender iS des AFG § 47
• BSG, 11.02.1993 - 7/9b RAr 10/92

  Fernunterricht - Unterhaltsgeld - Ganztätgiger Unterricht - Dauer
• BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 97/88

  Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung
• BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73

  Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AL 160/08
• LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 3 AL 161/99

  Gewährung eines Verpflegungskostenzuschusses für Familienheimfahrten im …
• BSG, 31.01.1980 - 11 RA 36/79

  AVG 18d Abs 3 (= RVO 1241a Abs 3), Rehabilitationsantrag
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 3595/12
• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 31/91

  Klage eines Arbeitgebers auf Eingliederungsbeihilfe (EB) nach § 54 …
• VG Karlsruhe, 30.10.2002 - 5 K 279/00

  Erstattung der Kosten eines Heimarbeitsplatzes
• BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 41/92

  Auszubildende und zur Ausbildung Beschäftigte iS des SchwbG - Beamtenanwärter
• BSG, 22.10.1974 - 7 RAr 38/74

  Abgrenzung beruflicher Bildungsmaßnahmen nach dem AFG
• BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 88/74

  Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie - Voraussetzungen für die …
• LSG Hessen, 30.10.1974 - L 1 Ar 941/73

  Fortbildung von Kranken- und Kinderkrankenschwestern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2010 - L 10 R 609/07
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 107/73

  Förderung der beruflichen Bildung
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.1976 - L 1 Ar 29/76

  Die weitere Ausbildung eines Elektro-Installateurs zum Rundfunk- und …
• BSG, 22.10.1974 - 7 RAr 69/72

  Förderung eines Studiums