Rechtsprechung
| BSG, 29.08.1962 - 7 RKg 7/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
Der die Beitragsforderung für das Jahr 2009 endgültig festsetzende Verwaltungsakt vom 23.4.2010 hat den einstweiligen Verwaltungsakt im Vorschussbescheid vom 24.4.2009 ersetzt und ist damit Gegenstand des Klageverfahrens geworden (§ 96 Abs. 1 SGG; vgl BSG vom 29.8.1962 - 7 RKg 7/60 - juris RdNr 14) .