Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freistellung von einem Honoraranspruch eines Anwalts vor Erteilung einer Gebührenrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freistellung von einem Honoraranspruch eines Anwalts vor Erteilung einer Gebührenrechnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eigentümer eines drei Jahre alten, beschädigten Kraftfahrzeugs muss günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in Anspruch nehmen

Verfahrensgang

• AG Schwerte - 7 C 1047/11
• LG Hagen, 15.03.2012 - 7 S 11/12
• LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• AG Herne, 27.06.2011 - 34 C 3/10

  Anforderungen an die Geltendmachung von Reparaturkosten aufgrund eines …

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Denn kann der Geschädigte für die Berechnung seiner fiktiven Reparaturkosten auf eine nicht markengebundene Referenzwerkstatt verwiesen werden, so sind Verbringungskosten dann nicht zu erstatten, wenn in dieser Werkstatt solche nicht anfallen (vgl. etwa AG I, Urteil vom 27.06.2011, 34 C 3/10).
• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2010, 606) gilt insoweit Folgendes:.
• BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

  Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Denn der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wenn die Forderung, von der zu befreien ist, noch nicht fällig ist (BGH NJW 2010, 2197;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 257 Rz. 1).

 
• LG Dortmund, 28.11.2008 - 17 S 68/08

  Angemessenheit einer Kostenpauschale bei Verkehrsunfällen in Höhe von 25,- EUR …

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Fiktive Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris;… Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).
• LG Hildesheim, 01.04.2010 - 7 S 254/09

  Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit fiktiver …

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Auf die fiktiv abgerechneten Verbringungskosten übertragen, hat der Schädiger darzulegen, in welcher Werkstatt die Reparaturen ohne zusätzliche Kosten für die Lackierarbeiten durchgeführt werden können, sei es dass eine Lackiererei integriert ist, sei es dass die zu bezeichnende Werkstatt mit einer Lackiererei so kooperiert, dass keine Verbringungskosten entstehen (LG Hildesheim, Urteil vom 01.04.2010, 7 S 254/09).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00

  Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung …

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Fiktive Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris; Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  Auszug aus LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12

  Fiktive Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris;… Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).

• LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …

  Bei einer Entfernung und zeitlichen Erreichbarkeit in dieser Größenordnung kann - wie die Kammer bereits entschieden hat - nicht von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden (Kammer, Urteil vom 13.12.2013 - 13 S 143/13; vgl. auch LG Hagen, Urteil vom 16.07.2012 - 7 S 11/12, zit. nach juris - Fahrzeit 19 min.

  Denn insoweit handelt es sich um Kosten, die im Falle einer Instandsetzung nach Maßgabe der §§ 249, 254 BGB nicht anfielen (vgl. Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO;… vom 11.10.2013 aaO und vom 13.12.2013 - 13 S 143/13; LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2012 - 302 S 84/11, juris; LG Hagen, AGS 2012, 593).

• AG Köln, 10.12.2012 - 142 C 348/12

  Außergerichtliche Kosten für Forderungsbeitreibung können nur bei …

  Soweit in diesem Zusammenhang auf § 257 BGB Bezug genommen und argumentiert wird, dass es auf § 10 RVG nicht ankommen, weil ein Befreiungsanspruch nach § 257 BGB sofort fällig werde, auch wenn die Forderung von der Befreiung begehrt werde, noch nicht fällig sein (LG Hagen, Beschluss vom 16.07.2012 - 7 S 11/12 zitiert nach juris), ist dies auf den Fall des auf Befreiung von Rechtsanwaltskosten gerichteten Verzugsschadensersatzanspruches aus § 286 BGB nicht anwendbar.
• AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15

  Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung …

  Das hierauf von dem Geschädigten unter dem 01. August 2014 in Auftrag gegebene Prüfgutachten der Klägerin betraf vorliegend entgegen dem von der Beklagten zitierten Urteil des Amtsgerichts Schwerte (Az. 7 C 147/11 - juris) und dem diese Entscheidung bestätigenden Hinweisbeschluss des Landgerichts Hagen (Az. 7 S 11/12 - juris) nicht die Frage nach der technischen Gleichwertigkeit der von der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung benannten "Referenzwerkstatt", sondern hatte sich mit dem voraussichtlichen Reparaturaufwand in technischer Hinsicht auseinanderzusetzen.

 
• LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14

  Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils

  Dieser ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wenn die Forderung, von der zu befreien ist, noch nicht fällig ist; dies wird aus der Regelung des § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsanspruch dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferlegte Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, statt Befreiung vorzunehmen, Sicherheit leisten kann (…vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O. § 257 Rn. 1; vgl. ferner KG, Urteil vom 19.12.2013 - 22 U 249/12 - unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 05.05.2010 - III ZR 209/09 - , BGH NJW 2010, 2197 sowie LG Hagen (Westfalen), Beschluss vom 16.07.2012 - 7 S 11/12 - ).
• AG Hamburg-Wandsbek, 22.03.2013 - 716a C 159/12
  Der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wenn die Forderung, von der zu befreien ist, noch nicht fällig ist (LG Hagen vom 16.7.2012 - 7 S 11/12).
• AG Besigheim, 14.03.2022 - 3 C 343/21
  Zwar ist anerkannt, dass dieses Kriterium grundsätzlich dann erfüllt ist, wenn die Erledigung der Reparatur im Rahmen eines kostenlosen Hol- und Bringservice angeboten wird (LG Hagen, Beschluss vom 16.07.2012 - 7 S 11/12; SVR 2012, 463; zitiert nach beckonline).