Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsberechtigung von die in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Ausländern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bindungswirkung von ausländerbehördlichen Feststellungen; Überprüfung einer ausländerrechtlichen und einer leistungsrechtlichen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 2
  D (A), Kosovo, Ashkali, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, BSHG, Duldung, Abschiebungshindernis, Freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Märzunruhen, Anschläge, Übergriffe, Prüfungskompetenz, Leistungsträger

 
• Judicialis

  AsylbLG § 2 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylbLG § 2 Abs. 1
  Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Ashkali, Ausreisemöglichkeit, Entscheidungsbefugnis des Leistungsträgers, Kosovo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 4 M 4422/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 7 S 1128/02

  aa) Es kann dahin stehen, ob bereits vor den Ereignissen im März 2004 gewichtige Gründe im Sinne einer konkreten Gefahrenlage gegen eine Abschiebung bzw. Rückführung von Ashkali in das Kosovo ersichtlich waren (…so z.B. die Einschätzung von Nicolaus von Holtey von Pax Christi, Heidelberg, in seinem Bericht vom 01.04.2004 oder die Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24.05.2004 "Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004, S. 13; vgl. insoweit auch den Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.01.2001 - 4 M 4422/00 -, der sich mit der Lage der Roma befasst), jedenfalls haben die Unruhen im März 2004 bewiesen, dass für Angehörige der Ashkali im Kosovo eine Situation bestand, die als extreme Gefahrenlage bezeichnet werden kann.

  c) Aus den soeben dargestellten Gründen hätten auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden dürfen, weil jedenfalls humanitäre Gründe im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG einer Abschiebung entgegengestanden hätten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2001 - 4 M 4422/00.

• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 7 S 1128/02

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 03.06.2003 - 5 C 32/02 - NVwZ 2004, 491) stellt § 2 Abs. 1 AsylbLG eine Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG dar.

  aa) Nach der Rechtsprechung des BVerwG entfalten die ausländerbehördlichen Feststellungen im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde zu prüfen sind (BVerwG NVwZ 2004, 491).

• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot

  In einem Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 - habe der erkennende Gerichtshof aus den Unruhen vom März 2004 gefolgert, dass Angehörige der Ashkali bei einer Rückkehr in das Kosovo in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geraten wären.

  In dieser Einschätzung sieht sich der Senat dadurch bestätigt, dass sie sich mit der einhelligen asyl- und ausländerrechtlichen Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte deckt (vgl. etwa die Beschlüsse des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.05.2005 - 13 LA 92/05 - und vom 25.08.2005 - 10 LA 90/05 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.05.2005 - 1 Q 16/05 - und Urteil vom 08.12.2005 - 2 W 35/05 -, Leitsatz in NVwZ-RR 2006, 289; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29.07.2005 - 22 B 01.30739 - und vom 10.08.2005 - 22 B 03.30050 - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2005 - 14 A 4317/03.A -, alle zitiert nach asylis; anderer Auffassung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes der 7. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 - und vom 12.01.2005 - 7 S 1769/02 -).

• VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 5 K 2193/04

  Freiwillige Ausreise von Ashkali aus dem Kosovo in 2001/2002

  Ashkali aus dem Kosovo war im Zeitraum 2001/2002 eine freiwillige Ausreise sowohl in den Kosovo als auch nach Serbien (außerhalb des Kosovo) möglich und zumutbar, so dass ihnen keine erhöhten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylblG (AsylbLG) iVm BSHG zustehen (abweichend von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -).

  Dabei ist die Leistungsbehörde - im Unterschied zur Ausländerbehörde - nicht an Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gebunden und zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet (vgl. hierzu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -).

  Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1, Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zuzulassen, da das Urteil von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -, a.a.O., abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

• OVG Saarland, 11.05.2005 - 1 Q 16/05

  Keine Rückkehrgefährdung für Ashkali aus dem Kosovo

  insoweit den in der Antragsschrift der Kläger in Bezug genommenen Beschluss dieses Gerichts vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -, Asylmagazin 4/2005, Seiten 26 bis 28.

  dazu VG Stuttgart, Beschluss vom 31.1.2005 - A 10 K 13481/04 - und VGH Mannheim, Beschluss vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -, Asylmagazin 4/2005, Seiten 26 bis 28, zu dem in dieser obergerichtlichen Entscheidung allein thematisierten § 2 AsylbLG mit Blick auf die Regelung der ausländerbehördlichen Entscheidungen für Personen aus den in der Anlage 1 dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.5.2003 - B 5 5518/1-04-11 Kosovo - beigefügten Liste von 'Locations with Ashkali and Egyptian Minority Communities or Ongoing Returns Projects', die nach den Erkenntnissen sozialhilferechtlicher Verfahren vom Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten (Saarland) derart strikt "umgesetzt" wird, dass für nicht aus den in der UNMIK-Liste aufgenommenen sicheren Orten stammende Angehörige der Minderheiten der Ashkali und Ägypter ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG festgestellt wird, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.8.2004 - 3 W 12/04 -, n.v., und insbesondere vom 28.7.2004 - 3 W 11/04 -, n.v.

 
• OVG Saarland, 15.06.2005 - 1 Q 16/05

  Anspruch auf Abschiebungsschutz der ethnischen Minderheit der Ashkali aus dem …

  - vgl. insoweit den in der Antragsschrift der Kläger in Bezug genommenen Beschluss dieses Gerichts vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -, Asylmagazin 4/2005, Seiten 26 bis 28 -.

  Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der VGH Baden-Württemberg - vgl. dazu VG Stuttgart, Beschluss vom 31.1.2005 - A 10 K 13481/04 - und VGH Mannheim, Beschluss vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -, Asylmagazin 4/2005, Seiten 26 bis 28, zu dem in dieser obergerichtlichen Entscheidung allein thematisierten § 2 AsylbLG mit Blick auf die Regelung der ausländerbehördlichen Entscheidungen für Personen aus den in der Anlage 1 dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.5.2003 - B 5 5518/1-04-11 Kosovo - beigefügten Liste von 'Locations with Ashkali and Egyptian Minority Communities or Ongoing Returns Projects', die nach den Erkenntnissen sozialhilferechtlicher Verfahren vom Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten (Saarland) derart strikt "umgesetzt" wird, dass für nicht aus den in der UNMIK-Liste aufgenommenen sicheren Orten stammende Angehörige der Minderheiten der Ashkali und Ägypter ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG festgestellt wird, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.8.2004 - 3 W 12/04 -, n.v., und insbesondere vom 28.7.2004 - 3 W 11/04 -, n.v. - beziehen sich als Entscheidungsgrundlagen ausschließlich auf unmittelbar an die Vorgänge vom März 2004 im Kosovo anknüpfende Berichte insbesondere des Hohen Flüchtlinskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 30.3.2004 und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die neben einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen zu den Vorfällen, insbesondere zu denjenigen in Vushtrri/Vuciterne, und den Reaktionen darauf in der einschlägigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, sei es zu § 51 Abs. 1 AuslG oder im Zusammenhang mit der Verneinung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, ausführliche und umfängliche Berücksichtigung gefunden haben.

• VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 15 K 2029/03

  Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …

  so aber VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2005 - 5 K 2193/04 -, juris, S. 4; ebenso (insoweit ohne Begründung) VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 15. November 2004 - 7 S 1128/02 -, InfAuslR 2005, 74, und vom 12. Januar 2005 - 7 S 1769/02 -, S. 10 ff.

  In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Gericht allein die Situation, von der der Kläger ausgehen musste, als er sich zu entschließen hatte, ob er vom 16. Juni 2002 bis zum 31. März 2003 freiwillig in den Kosovo zurückkehren wollte, und lässt es, anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in ansonsten vergleichbaren Fällen für Ashkali, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. November 2004 - 7 S 1128/02 -, InfAuslR 2005, 74 (76), und vom 12. Januar 2005 - 7 S 1769/02 -, S. 10, außer Betracht, ob sich für die Angehörigen bestimmter Minderheiten im Kosovo später (im März 2004) weitere Gefahren abgezeichnet und realisiert haben.

• VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 13991/03

  Abschiebungsschutz für Ashkali in Bezug auf das Kosovo im Rahmen der geänderten …

  Insbesondere enthält auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.11.2004 zur Lage im Kosovo keine Hinweise auf eine Änderung der Lage (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -).
• VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04

  Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …

  Insbesondere enthält auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.11.2004 zur Lage im Kosovo keine Hinweise auf eine Änderung der Lage (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -).
• OVG Bremen, 06.09.2005 - S 3 B 199/05

  Asylbewerberleistungsgesetz, Ashkali, Kosovo, Rechtsmissbrauch, Freiwillige …

  In der Rechtsprechung der jüngeren Zeit ist wiederholt angenommen worden, für Ashkali bestehe keine zumutbare Ausreisemöglichkeit in den Kosovo (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 15.11.2004 - 7 S 1128/02 - = InfAuslR 2005, 74; SG Braunschweig, B. v. 25.01.2005 - S 20 AY 2/05 ER = InfAuslR 2005, 159; VG Oldenburg, B. v. 23.11.2004 - 13 B 3972/04 - VG Braunschweig, B. v. 18.05.2004 - 3 B 59/04 -).
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder

  Dieser Einschätzung stehen die Entscheidungen Verwaltungsgerichts Stuttgart und des VGH Baden-Württemberg (vgl. dazu VG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2005 - A 10 K 13481/04 - und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -, Asylmagazin 4/2005, S. 26), die sich ausschließlich auf die sich unmittelbar an die Vorgänge vom März 2004 anschließende Situation beziehen, nicht entgegen.
• OVG Bremen, 09.09.2005 - 2 B 177/05

  Anordnungsgrund für Leistungen gemäß § 2 AsylbLG - rechtsmissbräuchliches …

  In der Rechtsprechung der jüngeren Zeit ist wiederholt angenommen worden, für Ashkali bestehe keine zumutbare Ausreisemöglichkeit in den Kosovo (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 15.11.2004 - 7 S 1128/02 - = InfAuslR 2005, 74; SG Braunschweig, B. v. 25.01.2005 - S 20 AY 2/05 ER = InfAuslR 2005, 159; VG Oldenburg, B. v. 23.11.2004 - 13 B 3972/04 - VG Braunschweig, B. v. 18.05.2004.
• OVG Bremen, 06.09.2005 - S3 B 199/05

  Anordnungsgrund; rechtsmissbräuchlich; Ashkali; Kosovo
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 8 AY 55/11
• VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
• VG Stuttgart, 02.03.2005 - 12 K 5468/03

  Beurteilungszeitpunkt bei Rechtsänderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 13 A 2641/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Serbien und Montenegro, …