Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  EGV 261/2004
  Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verspätung des Fluges wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes

• rabüro.de

  Erkrankung von Crew-Mitglied kein Grund für Flugverspätung

• reise-recht-wiki.de

  Erkrankung von Crew-Mitglied kein außergewöhnlicher Umstand

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 /Verspätung / Außergewöhnliche Umstände / Erkrankung eines Crew-Mitglieds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand

• ronald-schmid.de (Kurzinformation)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Erkrankung eines Besatzungsmitgliedes

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Flugreise: Krankheit eines Crew-Mitglieds ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TUIfly streicht Flüge und will Betroffene nicht entschädigen

Besprechungen u.ä.

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Flugreise: Krankheit eines Crew-Mitglieds ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

Verfahrensgang

• AG Rüsselsheim, 25.08.2010 - 3 C 109/10
• LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Denn die ganz erhebliche Abflugverspätung und die damit korrespondierende verspätete Ankunft der Fluggäste am Zielflughafen stellte zwar, wie vom Amtsgericht zutreffend festgestellt, keine Annullierung des ursprünglich gebuchten Fluges und auch keine Nichtbeförderung der Passagiere dar, gleichwohl schuldet die Beklagte unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 (C 402/07 bzw. C 432/07), der zwischenzeitlich auch der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18.02.2010 gefolgt ist, gegenüber dem Kläger und seiner Gattin die Ausgleichszahlung.

  In seinem Urteil vom 19.11.2009 hat der Europäische Gerichtshof (Az: C 402/07 und C 432/07) entschieden:.

• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07

  EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Aus diesem Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat.
• AG Rüsselsheim, 25.08.2010 - 3 C 109/10

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Außergewöhnlicher Umstand" / Erkrankung eines …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 25.08.2010 ( 3 C 109/10 ) wird zurückgewiesen.

 
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Aus diesem Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat.
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

  BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Mit Urteil vom 18.02.2010 (Az: Xa ZR 95/06) hat der Bundesgerichtshof daraufhin in dem von ihm dem EuGH vorgelegten Verfahren entschieden, daß den Klägern Ausgleichsansprüche nach der EG-VO Nr. 261/2004 zustehen.
• EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

  EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Technische Probleme, die zu einer Verspätung führen, stellen grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-VO dar, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (…vgl. dazu EuGH, a.a.O., Tz. 72; EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Az: C-549/07, Tz. 34;… BGH, a.a.O., Tz. 15).
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07

  Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Aus diesem Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat.
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07

  Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich …

  Auszug aus LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Aus diesem Urteil sowie aus den weiteren am gleichen Tage verkündeten Urteilen des BGH in den Verfahren Xa ZR 106/06, Xa ZR 64/07, Xa ZR 164/07 und Xa ZR 166/07 ergibt sich, daß der Senat keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gesehen hat.

• LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11

  Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns

  Zur Begründung wird unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung dieses Berufungsgerichts vom 06.04.2011 (7 S 122/10) vorgetragen, die Erkrankung von Mitarbeitern sei das Risiko eines jeden Arbeitgebers und könne daher kein außergewöhnlicher Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der EG-VO sein.

  In dem von beiden Parteien zitierten Urteil dieser Kammer vom 06.04.2011 (7 S 122/10), wo die Beklagte zur Erklärung der Verspätung die Erkrankung eines Flugbegleiters vorgetragen hatte, heißt es wörtlich:.

  Die in diesem Berufungs-Urteil vom 06.04.2011 (7 S 122/10) erwähnte und in Bezug genommene Passage des damaligen erstinstanzlichen Urteils lautete: " Erkrankungen von Mitarbeitern sind nicht ungewöhnlich oder nur sehr selten, so dass jeder Arbeitgeber damit rechnen und Vorsorge zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes treffen kann und muss .".

• AG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 31 C 2243/13

  Keine Anrechnung von von weitergehendem Schadensersatz auf Ausgleichsleistungen

  b) Allerdings ist den Klägern darin zu folgen, dass Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 nur die Anrechnung der Ausgleichsleistung auf weiter gehenden Schadenersatz erlaubt, nicht aber die Anrechnung von weiter gehendem Schadenersatz auf die Ausgleichsleistung (wie hier LG Darmstadt RRa 2011, 290;… Schmid/Degott/Hopperdietzel ,a.a.O., Tz. 26).
• AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
  Nach der deutschen Rechtsprechung stellt die Erkrankung eines Crew-Mitglieds und der damit verbundene erforderliche Austausch des Mitarbeiters keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290;… Urt. v. 23.05.2012 - 7 S 250/11, RRa 2012, 182;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2014 - 22 S 31/14, RRa 2015, 125;… AG Rüsselsheim, Urt. v. 25.08.2010, Az. 3 C 109/10; RRa 2010, 278;… Urt. v. 17.09.2010 - 3 C 598/10, RRa 2010, 278;… AG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2011, Az. 31 C 245/11;… AG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2015 - 37 C 15236/14).

  Nach der Ansicht des LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290 kommt es dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper "von außen" handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht.

 
• AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen

  17.1) Nach der deutschen Rechtsprechung stellt die Erkrankung eines Crew-Mitglieds und der damit verbundene erforderliche Austausch des Mitarbeiters keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290;… Urt. v. 23.05.2012 - 7 S 250/11, RRa 2012, 182;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2014 - 22 S 31/14, RRa 2015, 125;… AG Rüsselsheim, Urt. v. 25.08.2010, Az. 3 C 109/10; RRa 2010, 278;… Urt. v. 17.09.2010 - 3 C 598/10, RRa 2010, 278;… AG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2011, Az. 31 C 245/11;… AG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2015 - 37 C 15236/14).

  Nach der Ansicht des LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290 kommt es dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper "von außen" handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht.

• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
  Die Anrechnung in der vorliegenden Konstellation nicht zugelassen haben das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 6. April 2011, 7 S 122/10, RRa 2011, 290 und vom 1. Dezember 2010, 7 S 66/10, RRa 2011, 89), das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 17. Januar 2014, 30 C 2462/13, RRa 2014, 254 und vom 4. Dezember 2013, 31 C 2243/13 (17), RRa 2014, 183), das Amtsgericht Hannover (13. August 2015, 518 C 3469/15) und das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 24. Februar 2011, 3 C 734/10, RRa 2011, 94 und vom 10. August 2010, 3 C 1528/09-32, RRa 2010, 290).
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18

  Entschädigung bei Flugverspätung - Anrechnung

  Die Anrechnung in der vorliegenden Konstellation nicht zugelassen haben das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 6. April 2011, 7 S 122/10, RRa 2011, 290 und vom 1. Dezember 2010, 7 S 66/10, RRa 2011, 89), das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 17. Januar 2014, 30 C 2462/13, RRa 2014, 254 und vom 4. Dezember 2013, 31 C 2243/13 (17), RRa 2014, 183), das Amtsgericht Hannover (13. August 2015, 518 C 3469/15) und das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 24. Februar 2011, 3 C 734/10, RRa 2011, 94 und vom 10. August 2010, 3 C 1528/09-32, RRa 2010, 290).
• AG Bonn, 13.05.2013 - 113 C 204/12

  Minderung wegen Rückflugverspätung, Vorteilsausgleichung.

  Andere Entscheidungen sind nicht einschlägig, denn sie betreffen die Anrechnung auf Schadensersatzansprüche (LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011, 7 S 122/10; AG Köln, Urteil vom 18.08.2006, 121 C 502/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 10.08.2011, 3 C 237/11).
• AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen

  17.1) Nach der deutschen Rechtsprechung stellt die Erkrankung eines Crew-Mitglieds und der damit verbundene erforderliche Austausch des Mitarbeiters keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290;… Urt. v. 23.05.2012 - 7 S 250/11, RRa 2012, 182;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2014 - 22 S 31/14, RRa 2015, 125;… AG Rüsselsheim, Urt. v. 25.08.2010, Az. 3 C 109/10; RRa 2010, 278;… Urt. v. 17.09.2010 - 3 C 598/10, RRa 2010, 278;… AG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2011, Az. 31 C 245/11;… AG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2015 - 37 C 15236/14).

  Nach der Ansicht des LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290 kommt es dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper "von außen" handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht.

• AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17

  Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Wilder Streik" / …

  18.1) Nach der deutschen Rechtsprechung stellt die Erkrankung eines Crew-Mitglieds und der damit verbundene erforderliche Austausch des Mitarbeiters keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290;… Urt. v. 23.05.2012 - 7 S 250/11, RRa 2012, 182;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2014 - 22 S 31/14, RRa 2015, 125; AG Rüsselsheim, Urteil vom 25.08.2010, Az. 3 C 109/10, RRa 2010, 278;… Urt. v. 17.09.2010 - 3 C 598/10, RRa 2010, 278; AG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2011, Az. 31 C 245/11;… AG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2015 - 37 C 15236/14).

  Nach der Ansicht des LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290 kommt es dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper "von außen" handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht.

• AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 12786/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen

  17.1) Nach der deutschen Rechtsprechung stellt die Erkrankung eines Crew-Mitglieds und der damit verbundene erforderliche Austausch des Mitarbeiters keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290;… Urt. v. 23.05.2012 - 7 S 250/11, RRa 2012, 182;… LG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2014 - 22 S 31/14, RRa 2015, 125;… AG Rüsselsheim, Urt. v. 25.08.2010, Az. 3 C 109/10, RRa 2010, 278;… Urt. v. 17.09.2010 - 3 C 598/10, RRa 2010, 278;… AG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2011, Az. 31 C 245/11;… AG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2015 - 37 C 15236/14).

  Nach der Ansicht des LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 - 7 S 122/10, RRa 2011, 290 kommt es dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper "von außen" handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht.

• AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
• LG Berlin, 20.01.2015 - 55 S 2/14

  Ausgleichsanspruch des Fluggasts für Flugverspätung: Anrechnung der vom …
• LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 20/21

  Fluggastrechte: Unvorhersehbarer Tod eines Besatzungsmitglieds
• LG Köln, 02.04.2019 - 11 S 151/18
• LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 30/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 32/21

  Fluggastrechte: Unvorhersehbarer Tod eines Besatzungsmitglieds