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   LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11   

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LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11 (https://dejure.org/2012,29387)
LG Bremen, Entscheidung vom 24.05.2012 - 7 S 277/11 (https://dejure.org/2012,29387)
LG Bremen, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 7 S 277/11 (https://dejure.org/2012,29387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall: Ersatz von Umsatzsteuer bei Teilreparatur neben fiktiver Schadensabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ersatz von Bruttoreparaturkosten trotz fiktiver Abrechnung; § 249 Abs.2 S.2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsächlich angefallene Steuern sind zu ersetzen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (BGH, NJW 1992, S. 302; NJW 2003, S. 2085; NJW 2006, S. 2179; NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941).

    Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (BGH, NJW 2003, S. 2085; NJW 2005, S. 1108; NJW 2006, S. 2179 [Tz. 6]).

    Es bleibt vielmehr ihm überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setzt (BGH, NJW 2003, S. 2085 mwN).

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Dies setzt voraus, dass die begehrte Umsatzsteuer zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen ist, ohne dass es darauf ankäme, welchen Weg der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat (BGH, NJW 2009, S. 3713).

    Sie soll hingegen nicht mehr ersetzt werden können, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung bei einem Fachbetrieb oder einem anderen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer i.S. des § 2 UStG nicht kommt (BT- Drucks. 14/7752, S. 23; vgl. auch BGH, NJW 2009, S. 3713).

  • AG Hildesheim, 26.01.2007 - 49 C 118/06

    Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    bb) In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).

    Dies folgt aus der Wendung "..., wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist" (vgl. auch AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 18]; MK- Oetker, a.a.O., § 249 Rn. 467).

  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (BGH, NJW 1992, S. 302; NJW 2003, S. 2085; NJW 2006, S. 2179; NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941).

    Der Geschädigte ist auch dann, wenn er zunächst fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnet, nicht gehindert, später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung - zur konkreten Schadensberechnung überzugehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen (BGH, NJW 2007, S. 67 [69]; NJW 2012, S. 50 [51]).

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

    Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (BGH, NJW 1992, S. 302; NJW 2003, S. 2085; NJW 2006, S. 2179; NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941).

    Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (BGH, NJW 2003, S. 2085; NJW 2005, S. 1108; NJW 2006, S. 2179 [Tz. 6]).

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    aa) Für eine solche Sichtweise spricht das Urteil des BGH vom 15. Februar 2005 (VI ZR 172/04 - BGHZ 162, 170 = NJW 2005, S. 1110).

    Eine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung sei nicht zulässig (BGH, NJW 2005, S. 1110 [Tz. 16]).

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Vielmehr ist es dem Geschädigten im Regelfall zuzumuten, dass er die Deckungszusage selbst anfordert (BGH, NZV 2012, S. 169 [Tz. 20 f.]).
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

    Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Anteilige vorprozessuale Rechtsanwaltskosten, die auf den mit der Berufung nicht angegriffenen Teil der ursprünglichen Hauptforderung entfallen, sind somit streitwerterhöhend zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 21.09.2010 - VIII ZB 39/09 - Juris [Tz. 5 f.]).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, NJW 2007, S. 3289 [Tz. 7]; NJW 2008, S. 999 [Tz. 5]).
  • OLG Köln, 01.03.2001 - 1 U 112/00

    Bindung des Geschädigten an die Wahl fiktiver Schadensberechnung

    Auszug aus LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
    Eine Abrechnung der Sachkosten der Reparatur teils auf Gutachtenbasis und teils auf Basis der tatsächlichen Kosten birgt die Gefahr, dass einseitig Kostensteigerungen an den Schädiger weitergegeben werden, Kostenminderungen - die sogar mit abgerechneten Steigerungen in Zusammenhang stehen können - dagegen durch Teilabrechnung auf Gutachtenbasis verborgen bleiben (OLG Köln, Urt. v. 1.3.2001 - 1 U 112/00 - Juris [Tz. 9]).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  • LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11

    Verkehrsunfall - rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit

  • BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

    Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung

  • LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter

  • BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07

    Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05

    Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen;

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. LG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 S 277/11, juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urteil vom 29. September 2011 - 1 O 86/11, juris Rn. 33; LG Hagen, Urteil vom 2. Juli 2009 - 10 O 24/09, juris Rn. 6 ff.; AG Hildesheim, Urteil vom 6. Januar 2007 - 49 C 118/06, juris Rn. 16 ff.; BeckOK BGB/Schubert, § 249 Rn. 220 [Stand: 1. März 2011]; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rn. 13; Geigel/Knerr, aaO, Kap. 3 Rn. 39; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rn. 27; Heß, NZV 2004, 1, 4).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach

    d) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird die Umsatzsteuer, die dem selbst reparierenden Geschädigten, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, bei Anschaffung von Ersatzteilen entsteht, überwiegend für erstattungsfähig gehalten (vgl. LG Stendal, Urt. v. 19.12.2013 - 22 S 35/13 - juris; LG Bremen, Urt. v. 24.05.2012 - 7 S 277/11 - juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - juris Rn. 33; LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - juris Rn. 6 ff.; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, Kap. 4 II 2 a Rn. 8; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 393; Palandt/Grüneberg, 78. Aufl. 2019, § 249 Rn. 27; Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 249 BGB Rn. 84; Vieweg, in: Staudinger/Eckpfeiler (2018) Rn. 67; a.A. etwa Jahnke in Burmann ua., Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 BGB Rn. 30; Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rn. 98 ff.; m.w.N.).
  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

    Dem steht auch ein vermeintliches Verbot der Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung nicht entgegen (ausführlich LG Bremen, Urt. v. 24.05.2011 - 7 S 277/11 - Juris [Tz. 17 ff.]).

    Soweit es aber um die Verbindung fiktiver Reparatursachkosten und tatsächlich für eine Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer geht, droht eine solche Bereicherung nicht, weil die Umsatzsteuer immer nur zu den Sachkosten hinzutreten, diese aber nie ersetzen kann (vgl. LG Bremen, Urt. v. 24.05.2011 - 7 S 277/11 - Juris [Tz. 26 ff.]).

    ee) Zuletzt ist eine Kostenpauschale zu erstatten, die im ungeschmälerten Umfang mit 20, 00 EUR zu bemessen wäre (vgl. LG Bremen, Urt. v. 24.05.2012 - 7 S 277/11 - Juris [Tz. 31]).

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

    Die Kammer schließt sich damit nunmehr der Rechtsprechung der anderen Berufungszivilkammer des Landgerichts Siegen an, die in diesem Sinne entschieden hat (Urteil, das auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2010 ergangen ist - 3 S 107/09, Seiten 5 - 8); sie steht insoweit in Übereinstimmung mit der - soweit ersichtlich - seit dem Jahr 2009 völlig einheitlichen Linie in der veröffentlichten Rechtsprechung der Berufungsgerichte und in der Literatur (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2010 - 7 U 682/10 [zitiert nach BeckRS 2011, 14147]; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012 - 8 S 84/12; LG Bremen, Urteil vom 24.5.2012 - 7 S 277/11 [zitiert nach juris]; LG Koblenz, Urteil vom 25.4.2012 - 12 S 4/12, DAR 2012, 464 [zitiert nach juris]; LG Aschaffenburg, Urteil vom 24.2.2011 - 23 S 129/10 mit zustimmender Anmerkung von Diehl, ZfS 2011, 563 - 565 [Kopie Bl. 139/140 d.A.]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.5.2010 - 13 S 5/10 [zitiert nach juris]; LG Arnsberg, Urteil vom 30.3.2010 - 5 S 114/09 (NJW 2011, 158]; LG Kassel, Urteil vom 26.2.2009 - 1 S 344/08 [zitiert nach juris]; Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 249 Randnr. 27; Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 Rn. 468; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 249 Rn. 267; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 5 Rn. 13; Schubert in Beck"scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.3.2011, § 249 Rn. 243; anders LG Paderborn, Urteil vom 3.7.2008 (5 S 14/08, zitiert nach BeckRS 2009, 23024).
  • OLG Hamm, 08.04.2016 - 11 U 171/14
    Der Senat folgt daher der Rechtsprechung des LG Bremen (Urteil vom 24.07.2012 zu 7 S 277/11, veröffentlicht bei juris) und des LG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2012 zu 21 S 349/11, veröffentlicht bei juris, ebenso MüKo-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rdn. 467; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 5 Rdn. 13).
  • AG Augsburg, 15.05.2018 - 20 C 5562/17

    Regulierung aus Verkehrsunfallschaden - Reparaturkosten werden gewährt

    In Bezug auf den nicht erfolgten Reparaturteil ist der Geschädigte weiterhin geschädigt, daher diese Beschädigung insofern hinnimmt (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az. 7 S 277/11; LG Bückeburg, Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 86/11; LG Hagen, Urteil vom 02.07.2009, Az. 10 O 24/09; Münchner Kommentar zum BGB, § 249 BGB, Rn. 467; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 54 C 2372/11; Palandt, § 249, Rn. 27).
  • LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den

    Entsprechendes soll im Falle einer sogenannten "Billigreparatur" gelten (vgl. LG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2012, 7 S 277/11 - zitiert nach juris; Notthoff, VersR 2006, 1464).
  • AG Kassel, 23.12.2013 - 435 C 3202/13

    Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall zunächst fiktiv auf Gutachtenbasis

    Das LG Bremen hatte sich im Urteil vom 24.05.2012 (7 S 277/11, zit. n. juris) zwar der nicht einhelligen Auffassung angeschlossen, der auf eine Teil- oder Billigreparatur anfallende Umsatzsteueranteil sei stets kumulativ erstattungsfähig, wenn zuvor auf fiktiver Basis vollständig abgerechnet worden sei.
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