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   LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11   

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https://dejure.org/2011,73195
LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11 (https://dejure.org/2011,73195)
LG Hagen, Entscheidung vom 15.12.2011 - 7 S 60/11 (https://dejure.org/2011,73195)
LG Hagen, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 7 S 60/11 (https://dejure.org/2011,73195)
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  • AG Beckum, 30.07.1987 - 11 C 336/87

    Haftung des Ehgegatten; Energielieferungsvertrag; Haftung nach Trennung;

    Auszug aus LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11
    Es erscheint auch nicht angemessen, in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Energieversorger und dem nach § 1357 Abs. 1 BGB mitverpflichteten Ehegatten allein durch dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung beendet ist (so auch LG Oldenburg, a.a.O.; AG Beckum, Urteil vom 30.07.1987, 11 C 336/87).
  • LG Koblenz, 21.04.1989 - 15 O 271/88
    Auszug aus LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11
    Bei dem Bezug von Strom für die gemeinsame Ehewohnung handelt es sich um ein Grundbedürfnis der Familie und damit um ein Rechtsgeschäft, welches der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie im Sinne dieser Vorschrift diente und durch welches damit beide Eheleute gleichermaßen berechtigt und verpflichtet wurden (LG Essen, Beschluss vom 08.07.2011, 13 S 37/11; LG Koblenz, Urteil vom 21.04.1989, 15 O 271/88; LG Oldenburg, Urteil vom 05.10.2005, 5 S 590/04).
  • LG Oldenburg, 05.10.2005 - 5 S 590/04

    Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses i.R.v. Energielieferungen an einen

    Auszug aus LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11
    Bei dem Bezug von Strom für die gemeinsame Ehewohnung handelt es sich um ein Grundbedürfnis der Familie und damit um ein Rechtsgeschäft, welches der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie im Sinne dieser Vorschrift diente und durch welches damit beide Eheleute gleichermaßen berechtigt und verpflichtet wurden (LG Essen, Beschluss vom 08.07.2011, 13 S 37/11; LG Koblenz, Urteil vom 21.04.1989, 15 O 271/88; LG Oldenburg, Urteil vom 05.10.2005, 5 S 590/04).
  • LG Potsdam, 27.06.2012 - 13 S 37/11

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Auslegung des Begriffs des

    Auszug aus LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11
    Bei dem Bezug von Strom für die gemeinsame Ehewohnung handelt es sich um ein Grundbedürfnis der Familie und damit um ein Rechtsgeschäft, welches der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie im Sinne dieser Vorschrift diente und durch welches damit beide Eheleute gleichermaßen berechtigt und verpflichtet wurden (LG Essen, Beschluss vom 08.07.2011, 13 S 37/11; LG Koblenz, Urteil vom 21.04.1989, 15 O 271/88; LG Oldenburg, Urteil vom 05.10.2005, 5 S 590/04).
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