Rechtsprechung
LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche auf Grund eines defekten Smartphones; Fehlfunktion des Displays; Erstattung eines Nutzungsausfalls; Vermutung des Vorliegens eines mangelhaften Zustands nach Gefahrübergang von sechs Monaten
- kanzlei.biz
Kein Nutzungsausfallschaden bei Ersatzhandy ohne Internetfunktion
- RA Kotz
Nutzungsausfallschaden für ein defektes Mobilfunktelefon
- verkehrsrechtsiegen.de
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für unfallbeschädigtes Smartphone
- vertragsrechtsiegen.de
Neues Smartphone defekt - Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber Verkäufer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Für defektes Smartphone kein Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfalls - Internetzugang per Mobiltelefon kein zentraler Bestandteil der eigenwirtschaftlichen Lebensführung
- zeit.de (Pressemeldung, 11.02.2017)
Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei Smartphones
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Das defekte Smartphone - Landgericht Hagen lehnt Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets ab
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Nutzungsausfallschaden bei Fehlfunktion des Displays eines Smartphones
- anwalt.de (Kurzinformation)
Smartphone defekt - Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ausfall der mobilen Internetnutzung bei Smartphone rechtfertigt keine Nutzungsausfallentschädigung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausfall der mobilen Internetnutzung bei Smartphone begründet keine Entschädigung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Ersatzfähigkeit eines Internetausfalls
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Defektes Smartphone sorgt für Ärger
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Smartphonebesitzer steht bei Nutzungsausfall wegen Defekt keine Ausfallentschädigung zu - Nutzungsausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone führt nicht zu signifikanter Einschränkung in eigenwirtschaftlicher Lebensführung
Verfahrensgang
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 55/14
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
- LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2928
- NJW-RR 2017, 798
- MMR 2017, 11
- MMR 2019, 632
- K&R 2017, 424
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
In diesem Fall verlangt ein gerechter und vollständiger Ausgleich der Vermögensschäden, derartige Einbußen nicht entschädigungslos hinzunehmen (vgl. BGH, Großer Senat in Zivilsachen, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86, NJW 1986, 2037). - BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Der Ausfall des Internetzugangs kann nach Auffassung des BGH zu einem erstattungsfähigen Vermögensschaden führen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12, MMR 2013, 611). - OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 23.03.2010 (Az.: 1 W 2689/09) zur Frage der Strafverfolgungsentschädigung für die Beschlagnahme eines Laptops und eines PCs ausgeführt, der Senat halte es zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit solcher Geräte mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre.
- OLG München, 22.04.2010 - 1 U 5045/09
Amtshaftungsanspruch: Pfändung von im Eigentum des Klägers stehenden Gegenständen …
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
In seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: 1 U 5045/09) hat das OLG München eine Nutzungsausfallentschädigung für einen beschlagnahmten Farbfernseher zugesprochen. - BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15) gebietet die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die zur Umsetzung dieser Bestimmung geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der die Haftung des Verkäufers zur Folge hätte, wobei unterstellt wird, dass dieser den Umstand der Mangelhaftigkeit zu vertreten hat. - BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
In diesem Fall verlangt ein gerechter und vollständiger Ausgleich der Vermögensschäden, derartige Einbußen nicht entschädigungslos hinzunehmen (vgl. BGH, Großer Senat in Zivilsachen, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86, NJW 1986, 2037). - AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
Auszug aus LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen.