Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bezugnahmeklausel; Jahressonderzahlung; betriebliche Übung; Vertragsauslegung; Unklarheitenregelung; Formulararbeitsvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 133, 157, 305c, 611 BGB
  Bezugnahmeklausel; Jahressonderzahlung; betriebliche Übung; Vertragsauslegung; Unklarheitenregelung; Formulararbeitsvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leugnen der Anwendbarkeit eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags als Anspruchsgrundlage für eine bestimmte Forderung durch den Arbeitgeber; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Zuwendungstarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Voraussetzungen der ...

 
• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 305c; ; BGB § 611

• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 135

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Köln, 13.05.2005 - 4 (6) Sa 1574/04

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2007 - 7 Sa 1057/06

  Unabhängig von der Frage, inwieweit der hier streitigen Jahressonderzahlung ein Gratifikationscharakter oder ein Vergütungscharakter im weiteren Sinne zukommt, regelt § 5 des Arbeitsvertrages der Parteien ersichtlich nur die laufende, monatlich zu zahlende Vergütung im engeren Sinne (ebenso LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.05.2005).
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2007 - 7 Sa 1057/06

  Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB folgt daraus, dass Unklarheiten in der Reichweite einer Klausel zu Lasten des Verwenders, also des Beklagten, gehen (vgl. u.a. BAG vom 9.11.2005, 5 AZR 143/05).

• LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 384/07

  Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensaltter; …

  Der Beklagte wollte in der Vergangenheit mit der Zahlung des Urlaubsgeldes erkennbar gerade keinen sich aus tarifvertraglichen oder sonstigen Normen ableitbaren Anspruch erfüllen; denn er stellt in allen einschlägigen Verfahren das Bestehen einer aus einem Tarifvertrag ableitbaren Anspruchsgrundlage vehement in Abrede (vgl. auch LAG Köln 7 Sa 1057/06 vom 21.03.2007).
• LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 381/07

  Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …

  Das Arbeitsgericht hat hierzu bereits das Notwendige ausgeführt (vgl. ferner bereits LAG Köln vom 13.5.2005, 4 (6) Sa 1574/04 und LAG Köln vom 21.3.2007, 7 Sa 1057/06).
• LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 382/07

  Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …

  Der Beklagte wollte in der Vergangenheit mit der Zahlung der Jahressondervergütung bzw. des Urlaubsgeldes erkennbar gerade keinen sich aus tarifvertraglichen oder sonstigen Normen ableitbaren Anspruch erfüllen; denn er stellt in allen einschlägigen Verfahren das Bestehen einer aus einem Tarifvertrag ableitbaren Anspruchsgrundlage gerade vehement in Abrede (vgl. auch LAG Köln 7 Sa 1057/06 vom 21.03.2007).
• LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 379/07

  Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …

  Zurecht hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Klägerin für das Jahr 2003 unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf eine Jahressondervergütung zustand (vgl. ferner zur Begründung des Anspruchs auch schon LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.05.2005 und LAG Köln 7 Sa 1057/06 vom 21.03.2007).