Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der für die dienstliche Beurteilung von Beamten entwickelten Grundsätze hinsichtlich des Inhalts und des zu beachtenden Verfahrens auf Angestellte des öffentlichen Dienstes; Ersetzungskompetenz des Gerichts hinsichtlich der von einem Arbeitgeber des ...

 
• Judicialis

  ArbGG § 64 Abs. 2 b); ; ArbGG § 66 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 64 Abs. 2b; ArbGG § 66 Abs. 1
  Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  (Anschluss an BAG v. 24.1.2007, 4 AZR 629/06).

  Er kann allenfalls erreichen, dass der Arbeitgeber zur Neuvornahme einer dienstlichen Beurteilung verurteilt wird (BAG vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - ZTR 2007, 566 ff.; ebenso: Landesarbeitsgericht Köln vom 07.11.2007, 3 Sa 783/07).

• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99

  Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Nach der Rechtsprechung des BAG und des BVerwG schließt dies sowohl die Teilaufhebung als auch die Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neuentscheidung aus (…BAG a. a. O.; BVerwG 111, 318).
• VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97

  Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Die einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG a. a. O.; ferner: BAG ZTR 1999, 284; BAG EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60; BAG ZTR 2004, 50; BVerwG ZTR 1999, 191; BVerfG ZTR 2002, 451).

 
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahre 1975 festgestellt, dass das Gericht die angegriffene Beurteilung nicht durch eine eigene Beurteilung ersetzen darf (BVerfGE 39, 334 ff.).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Angestellte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (BAG a. a. O. im Anschluss an BVerwGE 60, 245 f.).
• BVerwG, 29.10.1993 - 7 B 185.93

  Eintragung eines Erwerbers in das Grundbuch als Voraussetzung für einen eine …

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Selbst unter der Herrschaft des Amtsermittlungsgrundsatzes im Beamtenrecht muss bei einer dienstlichen Beurteilung der Betroffene selbst zunächst schlüssige Tatsachenbehauptungen aufstellen, die seinen Anspruch auf eine bessere als die erteilte Beurteilung zu begründen geeignet sind (…BAG a. a. O.; BVerwG ZIP 1993, 1908).
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Die einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG a. a. O.; ferner: BAG ZTR 1999, 284; BAG EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60; BAG ZTR 2004, 50; BVerwG ZTR 1999, 191; BVerfG ZTR 2002, 451).
• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Die Rechtslage ist hier nicht anders als im Fall einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage, in dem der besser geeignete Bewerber grundsätzlich nicht vom Gericht bestimmt werden kann (BAG ZTR 2005, 205; BAG ZTR 2007, 570).
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Eine Fallkonstellation, in der eine unmittelbare Abänderung der dienstlichen Beurteilung durch das Gericht in Betracht kommen kann, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "- wenn überhaupt - nur in seltenen Ausnahmefällen" denkbar (BVerfG ZTR 2002, 452).
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02

  Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

  Die einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG a. a. O.; ferner: BAG ZTR 1999, 284; BAG EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60; BAG ZTR 2004, 50; BVerwG ZTR 1999, 191; BVerfG ZTR 2002, 451).

• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

  Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

  Das Land trägt die Darlegungs- und Beweislast für die rechtsvernichtende Einwendung der ordnungsgemäßen Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung der ihm eingeräumten Beurteilungsbefugnis (vgl. zur Erfüllung des Zeugnisanspruchs Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b aa der Gründe, BAGE 108, 86; aA wohl LAG Köln 12. Dezember 2007 - 7 Sa 1130/06 - zu II 3 der Gründe).
• LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08

  Dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Beurteilungsvermerk, Berichtigung, …

  Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil dafür abgeben, ob und inwieweit der Angestellte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (…BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.; LAG Köln Urt. v. 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06 -, zit. n. Juris).