Rechtsprechung
| LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung mit Abfindung; Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 394; ZPO §§ 850 ff.
Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2012 - 10 Ca 1380/12
- LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
Auszug aus LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12
Gegen den Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers gem. §§ 9,10 KSchG kann der Arbeitgeber mit Rückforderungsansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung nur in Höhe des Nettobetrages aufrechnen, da Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge gem. § 850e ZPO der Pfändung entzogen sind (wie LAG Düsseldorf 18.08.2012 - 12 Sa 650/10).Wenn die Klägerin darauf hinweist, dass in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten wird, Bruttoentgeltbestandteile könnten gegen Bruttolohnforderungen aufgerechnet werden, weil dies "wirtschaftlich gleichwertig" sei (…Schaub/Linck, ArbR-Hdb., 14. Aufl. § 74 Rn. 13;… Küttner/Griese, Personalhandbuch 2012, "Aufrechnung", Rn. 5), so trifft dies zwar zu, die Kammer schließt sich dieser Meinung jedoch nicht an, sondern folgt angesichts des klaren Wortlauts des § 850e Nr. 1 ZPO dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18. August 2010 - 12 Sa 650/10), das zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Aufrechnungsschutz nach § 394 Satz 1 BGB, §§ 850ff ZPO "nicht einer amorphen wirtschaftlichen Sichtweise und Praktikabilitätserwägungen geopfert" werden dürfe.
- BAG, 13.11.1980 - 5 AZR 572/78
Auszug aus LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12
Daher ist die Aufrechnung gegen einen Bruttobetrag unzulässig (BAG Urteil vom 13. November 1980 - 5 AZR 572/78). - BAG, 12.09.1979 - 4 AZR 420/77
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Formularmäßiger Erlass - Abfindung - …
Auszug aus LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12
Bei der Abfindung handelt es sich um "Arbeitseinkommen" i.S.d. § § 850 ZPO, denn es entspricht dem Zweck der Vorschriften über den Lohnpfändungsschutz, dass diesen "alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- und Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart" (§ 850 Abs. 4 ZPO) unterfallen (vgl. BAG Urteil vom 12. September 1979 - 4 AZR 420/77).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Betrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (…vgl. BAG vom 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Rz. 21 zitiert nach juris; im Ergebnis ebenso Hessisches LAG vom 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12 -, Rz. 54 zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf vom 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 -, ZVM 2011, 56 Rz. 57 zitiert nach juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13
Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Betrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (…vgl. BAG vom 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Rz. 21 zitiert nach juris; im Ergebnis ebenso Hessisches LAG vom 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12 -, Rz. 54 zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf vom 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 -, ZVM 2011, 56 Rz. 57 zitiert nach juris).