Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei ( bedingte Klage )

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 253, 531,533 ZPO
  Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei ( bedingte Klage )

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit einer bedingten Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

 
• LAG Düsseldorf

  §§ 253,531,533 ZPO
  Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei ( bedingte Klage )

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253; ZPO § 531; ZPO § 533
  Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

  Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. statt aller: BAG, NJW 1994, 1084).

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts NJW 1994, 1084 steht dem nicht entgegen.

• BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

  Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02

  Eine solche Berufung ist von vornherein unzulässig (siehe zu dem umgekehrten Fall des Parteiwechsels auf Klägerseite die in BGH NJW 1994, 3358 ff. unter II, 1 wiedergegebene Auffassung des Oberlandesgerichts; vom BGH ist die Frage als nicht entscheidungserheblich offen gelassen worden, s. ebd. 2).
• BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80

  Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02

  Allerdings wird ein erstmaliger Parteiwechsel auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug für zulässig angesehen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung sich als Rechtsmissbrauch könnte darstellt (BGH NJW 1974, 750; 1981, 989).
• BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 147/72

  Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02

  Allerdings wird ein erstmaliger Parteiwechsel auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug für zulässig angesehen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung sich als Rechtsmissbrauch könnte darstellt (BGH NJW 1974, 750; 1981, 989).

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

  Insoweit mag ausgehend von den mit der Berufungsbegründung angekündigten Anträgen eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 1) vorgelegen haben ( vgl. ähnlich LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris ).
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .

 
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Insoweit mag eine unzulässig bedingte Klage gegenüber der Beklagten zu 2) vorgelegen haben (LAG Düsseldorf 19. Dezember 2002 - 7 Sa 1181/02 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …

  bb) Der Mangel konnte aber im Berufungsverfahren durch Übergang zum Hauptantrag geheilt werden (so auch LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 118/11 - ZIP 2011, 2218; offen gelassen in LAG Düsseldorf 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02 - aaO) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 14 Sa 943/07

  Normaltarifvertrag Bühne - Einrede der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit

  Dennoch wurde auch durch die unzulässige Klage gegenüber der Beklagten ein Prozessrechtsverhältnis in der ersten Instanz begründet (…vgl. BAG 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 aaO. - zu der Wahrung der Frist nach §§ 4, 13 KSchG bei einer eventuellen subjektiven Klagehäufung; a.A. LAG Düsseldorf 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02).
• LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 TaBVGa 222/06

  Keine Betriebsratsarbeit nach Kündigung - Zutrittsrecht - Hausverbot
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

  Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit