Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, § 242 BGB
    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher; Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher

  • zip-online.de

    Kein Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen eines konzerninternen Verleihs

  • Betriebs-Berater

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem AV mit dem Entleiher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen; unbegründete Beschäftigungsklage einer Krankenschwester bei fehlendem Arbeitsverhältnis mit Entleiherin

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AÜG §§ 10 Abs. 1, 9 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2
    Auswirkungen nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügen eines Verleihers über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung i.R.d. Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entleiher auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Brandenburg zu den Konsequenzen nicht nur "vorübergehender" Arbeitnehmerüberlassung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Vorübergehend unklar - Folgen einer nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht nur vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Leiharbeitnehmern - Längere Überlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis

  • taz.de (Pressebericht, 18.10.2012)

    Musterprozess um Festanstellung: "Vorübergehend" darf Jahre dauern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis mit Entleiher bei langjähriger Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ein Leiharbeitnehmer begründet nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher, wenn er auf Dauer überlassen wird

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Überlassung von Arbeitnehmern auf Dauer begründet ein Arbeitsverhältnis zum Betrieb, der den Arbeitnehmer entliehen hat

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitsschmerz vor Weihnachten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gibt es für die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitnehmern eine Höchstdauer? // Wann liegt durch Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor?

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beim Teutates! Berliner Rechtsprechungsdurcheinander zur Zeitarbeit

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Können Leiharbeiter einen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher verlangen?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung hat kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zur Folge

  • vdkp.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorübergehend" unklar - Folgen einer nicht mehr vorüber-gehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kann dauerhaft vorübergehend sein? Warten auf das BAG - divergierende Instanzentscheidungen zum AÜG

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.01.2013)

    Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 844
  • BB 2013, 251
  • DB 2012, 25
  • DB 2013, 293



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Zu Recht ist jedoch ein anderer Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums der Ansicht, dass eine nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt (LAG Düsseldorf 21. Juni 2013 - 10 Sa 1747/12 -; LAG Berlin-Brandenburg 16. April 2013 - 16 Sa 1637/12 - sowie 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -; Bissels jurisPR-ArbR 32/2013 Anm. 3; Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 1 Rn. 115; Giesen FA 2012, 66, 68; Hamann RdA 2011, 321, 327; ders. jurisPR-ArbR 10/2013 Anm. 1; Kielkowski/Krannich jurisPR-ArbR 46/2013 Anm. 2; Krannich/Simon BB 2012, 1414, 1418) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    (cc) Unerheblich ist, ob in Fällen der nicht mehr nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht (bejahend insoweit zB LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -; verneinend zB LAG Berlin-Brandenburg 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12  

    Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner

    Ob ein nicht gebilligtes Umgehungsgeschäft vorliege, lasse sich jedoch nur nach der bei Abschluss des Vertrages gültigen Rechtslage beurteilen (16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - Juris Rdnr. 45f).

    Ist - wie hier - schon vor den obigen Stichtag einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden, so ist im Hinblick auf die Sanktionen gem. §§ 9 Ziff. 1, 10 I AÜG nicht nur zu prüfen, ob eine Erlaubnis vorliegt (so LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - Juris Rdnr. 27), sondern es ist auch festzustellen, welchen Inhalt sie nunmehr hat.

    Andere gehen davon aus, dass mangels ausdrücklicher Sanktion die §§ 9, 10 AÜG analog heranzuziehen sind (Düwell dbr 7/2011, 10, 12; Bartl/Romanowski NZA 2012, 845, 846; ablehnend LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - Juris).

  • ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12  

    „Vorübergehend“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde

    Eine gesetzliche Regelung, nach der in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung auch ohne Vertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis entsteht, gibt es nicht (vgl. zu dieser Problematik: BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a.a.O., m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - [...], m.w.N., nicht rechtskräftig, Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 111/13).

    In den Fällen der vermuteten Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG dagegen ist das Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher gerade nicht unwirksam, weshalb es eines weiterreichenden Schutzes des Leiharbeitnehmers nicht bedarf (BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a.a.O.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a.a.O.).

    Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise ausschließlich dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind ("institutioneller Rechtsmissbrauch", vgl. zu dieser Problematik: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O.) oder wenn ein sog. Strohmanngeschäft vorliegt, nach dem der Verleiher lediglich als Scheinverleiher auftritt, weil das Einsatzunternehmen ausschließlicher Empfänger der Arbeitsleistung ist und sich des Verleihers als Strohmann bedient, um geltende Gesetze umgehen zu können (vgl. zu dieser Problematik: Schüren, AÜG, 4. Auflage 2010, § 1 Rnrn. 369 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a.a.O.).

    Der Überlassung auf unbestimmte Dauer stand nach der Aufhebung der Höchstüberlassungsgrenze in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. mit Wirkung zum 01.04.1997 zunächst kein Verbot entgegen (vgl. hierzu: BAG, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a.a.O., m.w.N.).

    Ein solcher Verstoß lässt sich aber nur am Maßstab der bei Abschluss des Vertrages gültigen Rechtslage beurteilen (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - [...], a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12  

    Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der

    Insbesondere kommt bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande ( LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - nv.; Krannich/Simon BB 2012, 1414, 1418; a.A. Bartl/Romanowski, a.a.O. S. 846) .

    Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 S.1 AÜG kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt ( LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - nv .) Denn obwohl bereits während des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen wurde, dass § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG keine Rechtsfolge für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Überlassung anordnet ( vgl. Hamann, a.a.O., S. 74 f.; Krannich/Simon, a.a.O., S. 1418 ), hat der Gesetzgeber von einer entsprechenden Regelung abgesehen.

  • LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12  

    Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern

    Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -, juris und entgegen LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -, juris).

    Wie die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in ihrer Entscheidung vom 16. Oktober 2012 zutreffend herausgearbeitet hat, lässt sich die für eine analoge Anwendung erforderliche planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes insbesondere deshalb bejahen, weil der Gesetzgeber § 1 AÜG und die folgenden Normen seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 28. Juni 2000 mehrmals geändert hat, ohne die vom Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung (BAG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 -, juris) vermisste, für die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses aber ausdrücklich für erforderlich erachtete gesetzliche Grundlage zu schaffen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -, juris, Rn. 21).

    Das hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zutreffend herausgearbeitet (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -, juris, Rn. 46).

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 1637/12  

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

    Denn mittlerweile ist nicht nur § 13 AÜG , der früher die Arbeitsvermittlung geregelt hat, weggefallen, sondern auch die Vermutungswirkung bei Überschreiten der Höchstdauer, ohne dass der Gesetzgeber diese Vermutung wieder auf die nicht "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung erstreckt hätte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - zitiert nach juris, dort Rz. 33).

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 16. Oktober 2012 (- 7 Sa 1182/12 - zitiert nach juris, dort Rz. 35 ff.) ausgeführt:.

    Ein solcher Verstoß lässt sich aber nur anhand der bei Abschluss des Vertrages gültigen Rechtslage beurteilen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - zitiert nach juris, dort Rz. 46).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 2355/12  

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

    Denn mittlerweile ist nicht nur § 13 AÜG , der früher die Arbeitsvermittlung geregelt hat, weggefallen, sondern auch die Vermutungswirkung bei Überschreiten der Höchstdauer, ohne dass der Gesetzgeber diese Vermutung wieder auf die nicht "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung erstreckt hätte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - zitiert nach juris, dort Rz. 33).

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 16. Oktober 2012 ( 7 Sa 1182/12 - zitiert nach juris, dort Rz. 35 ff.) ausgeführt:.

    Ein solcher Verstoß lässt sich aber nur anhand der bei Abschluss des Vertrages gültigen Rechtslage beurteilen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - zitiert nach juris, dort Rz. 46).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12  

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines

    Insbesondere kommt bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande (LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - nv.; Krannich/Simon BB 2012, 1414, 1418; a.A. Bartl/Romanowski, aaO. S. 846).

    Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - nv).

  • LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1513/12  

    Auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12  

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13  

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12  

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12  

    Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in

  • ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 424/12  

    Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 12 Sa 1028/13  

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

  • ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 1364/12  

    Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 18 Sa 845/13  

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

  • LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12  

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme

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