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LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Arbeitnehmers einer Filmproduktionsgesellschaft wegen Themenplacementaktivitäten; Folgen des Stattfindens der Productplacementaktivitäten oder Themenplacementaktivitäten unter Duldung des Geschäftsführers; Sinn und Zweck einer Kündigung wegen eines ...
- Judicialis
KSchG § 14 Abs. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 17.08.2006 - 15a Ca 11396/05
- LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
Auszug aus LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06
Die Wahrnehmung dieser Personalkompetenzen müsse dabei einen wesentlichen Teil der ausgeübten Tätigkeit des Angestellten ausmachen (BAG v. 10.10.2002, DB 2003, S. 506). - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
Auszug aus LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06
Von einer "Selbständigkeit" bei Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern könne dann nicht gesprochen werden, wenn die Entscheidung über die personelle Maßnahme von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sei (BAG v. 27.09.2001, NZA 2002 S. 1277). - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 903/98
Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG
Auszug aus LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06
Ein einem Geschäftsführer oder Betriebsleiter "ähnlicher leitender Angestellter, der zur selbständigen Einstellung oder Entlassung befugt ist", liege nur dann vor, wenn der Angestellte über die Einstellung oder Entlassung einer bedeutenden Anzahl von Arbeitnehmern des Betriebes gerade im Außenverhältnis entscheiden könne (BAG v. 18.11.1999, NZA 2000, S. 427). - LAG Düsseldorf, 04.07.1975 - 11 Sa 689/75
Auszug aus LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06
Becker-Schaffner sieht diese Ansicht unter Zitierung des LAG Düsseldorf vom 04.07.1975 - 11 Sa 689/75= DB 1975, 1849, das die Wegnahme des Dienstwagens mit Privatnutzungsberechtigung durch den Arbeitgeber nach Entlassung des Arbeitnehmers und anhängigem Streit über die Wirksamkeit der Kündigung als verbotene Eigenmacht wertet, sogar als herrschende an (vgl. DB 1993, 2080 unter 3.). - LAG Hamm, 30.10.1973 - 8 Ta 76/73
Auszug aus LAG München, 21.09.2007 - 7 Sa 1255/06
Das LAG Hamm 30.10.1973 - 8 Ta 76/73= DB 1973, 2306 sieht auch nach einer fristlosen Kündigung das Besitzrecht des Arbeitnehmers und damit sein Recht zur Verweigerung einer Herausgabe der Sachen an den Eigentümer aus § 986 Abs. 1 BGB fortbestehend, sofern nicht der Arbeitgeber neben der Dringlichkeit der sofortigen Herausgabe etwa des Fahrzeugs glaubhaft machen könne, dass ein Grund zur außerordentlichen Kündigung bestehe.
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des …
Daher hätte die Beklagte hier auch zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, um ihre Prognose zu stützen (vgl. LAG München Urteil vom 21.09.2007 7 Sa 1255/06 Beck-RS 2009, 61609).