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LAG Köln, 23.03.1988 - 7 Sa 1349/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweislast; Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnis; Befristung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 05.11.1987 - 5 Ca 3855/87
- LAG Köln, 23.03.1988 - 7 Sa 1349/87
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 06.05.2009 - 21 O 5302/09
Urheberrechtsverletzung: Verwendung eines Fotos im Rahmen des Vertriebs und der …
64 Steht aber (der von der Beklagten zu beweisende) Umstand fest, dass eine Nutzungsrechtseinräumung erfolgte, muss der Kläger nach der allgemeinen Beweislastregel die für ihn günstige Tatsache darlegen und ggf. beweisen, dass die Nutzungsrechtseinräumung lediglich befristet erfolgte (vgl. auch das vom Kläger - zu Unrecht zu seinen Gunsten - zitierte Urteil des LAG Köln vom 23.03.1988, Az. 7 Sa 1349/87, DB 1988, 1607, wonach derjenige die Darlegungs- und Beweislast für eine Befristungsvereinbarung trägt, der die Befristung eines Arbeitsvertrages einwendet; der Leitsatz wurde hier nach juris zitiert). - BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93
Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der …
Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung legt derjenigen Partei die Beweislast für eine Befristung des Arbeitsvertrages auf, die sich auf eine durch Fristablauf ergebende Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruft (…KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 239;… MünchKomm-Schwerdtner, 2. Aufl., § 620 BGB Rz 85;… RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 BGB Rz 171;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 620 BGB Rz 3; Leser, BB 1965, 1151 ff.; LAG Düsseldorf Urteil vom 10. Juli 1958 - 7 Sa 260/58 - BB 1958, 1132; LAG Köln Urteil vom 23. März 1988 - 7 Sa 1349/87 - LAGE § 620 BGB Nr. 13; LAG Hamm Urteil vom 5. März 1990 - 19 Sa 1696/89 - LAGE § 620 Nr. 19).