Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; Ehegatte; eingetragener Lebenspartner; Regelungslücke; Diskriminierung wegen des Geschlechts

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 13 VTV Deutsche Welle, Richtlinie 200/78/EG; Art. 253 EG-Vertrag, Art. 6 GG; Art. 3 GG; § 29 BAT
  Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; Ehegatte; eingetragener Lebenspartner; Regelungslücke; Diskriminierung wegen des Geschlechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebliche Witwer-Rente aufgrund des Todes eines vormals bei der Beklagten beschäftigten eingetragenen Lebenspartners; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 Versorgungstarifvertrag (VTV) Deutsche Welle auf eingetragene Lebenspartner; Diesbezüglicher Verstoß gegen die ...

 
• hensche.de

  Diskriminierung: Sexuelle Neigung

• Judicialis

  VTV Deutsche Welle § 13; ; Richtlinie 200/78/EG; ; EG-Vertrag Art. 253; ; GG Art. 3; ; GG Art. 6; ; BAT § 29

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; Ehegatte; eingetragener Lebenspartner; Regelungslücke; Diskriminierung wegen des Geschlechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• doczz.fr (Auszüge)

  Betriebliche Altersversorgung, § 13 VTV Deutsche Welle, Hinterbliebenenrente, eingetragener Lebenspartner, Regelungslücke, Diskriminierung wegen des Geschlechts

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Witwenrente" bei eingetragener Lebensgemeinschaft?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus LAG Köln, 19.07.2006 - 7 Sa 139/06

  Das neu geschaffene Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wendet sich ausschließlich "an Personen, die miteinander keine Ehe eingehen können" (BVerfGE 105, 113; BSGE 92, 113 ff. = NZA 2005, 458).
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus LAG Köln, 19.07.2006 - 7 Sa 139/06

  Da mit dem zum 01.08.2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz ein neuer Familienstand eingeführt wurde, wurde der Katalog des § 29 BAT nachträglich lückenhaft (BAG, NZA 2005, 57 ff.).

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2006 - 7 Sa 139/06 - wird zurückgewiesen.