Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  .

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO gilt nur für nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift (dem 31.12.2006) rechtskräftig entschiedenen Fällen; Anwendbarkeit des Restitutionsgrunds des § 580 Nr. 8 ZPO für nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift (dem 31.12.2006) rechtskräftig ...

 
• LAG Düsseldorf

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• hensche.de

  Restitutionsklage

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Wiederaufnahme trotz Verstoßes gegen EMRK im Falle des gekündigten Kirchenmusikers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfahren des gekündigten Organisten wird nicht neu aufgenommen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen EMRK rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens

• blog.de (Kurzinformation)

  Katholische Kirche wehrt Restitutionsklage des gekündigten Kirchenmusikers ab: Trotz Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Wiederaufname des Verfahrens

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zu spät zum LAG: Kirchenmusiker darf trotz Menschenrechtsverletzung nicht an die Orgel zurück

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wegen Menschenrechtskonvention kann ein Kirchenmusiker 13 Jahre nach Kündigung wieder hoffen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens für gekündigten Kirchenmusiker trotz seines Erfolgs vor dem EGMR

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organist darf 13 Jahre nach Kündigung auf Wiedereinstellung hoffen

Papierfundstellen

• DB 2011, 19
• AnwBl 2011, 258

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Düsseldorf, 13.08.1998 - 7 Sa 425/98

  Verhaltensbedingte Kündigung - Kirchlicher Mitarbeiter "Verstöße gegen kirchliche …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  Mit seiner am 18.10.2010 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Restitutionsklage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Az 7 Sa 425/98 geführten Berufungsverfahrens und die Aufhebung des in diesem Verfahrens ergangenen rechtskräftigen Urteils vom 03.02.2000.

  Der Kläger beantragt, das rechtskräftige Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 03.02.2000 zum Aktenzeichen 7 Sa 425/98 aufzuheben und der in dem Verfahren 7 Sa 425/98 verfolgten Kündigungsschutzklage des Restitutionsklägers mit dem dort gestellten Antrag stattzugeben.

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BverfG, Urteil vom 05.02.2004, 2 BvR 2029/01, zitiert nach juris).
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  Eine dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift entgegenstehende Auslegung ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.05.1995, 2 BvF 1/92, zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, zitiert nach juris).

 
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

  Kündigung; Kirchendienst

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  Mit Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 712/98, hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

  Kündigungsfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  Eine dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift entgegenstehende Auslegung ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.05.1995, 2 BvF 1/92, zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, zitiert nach juris).
• BAG, 12.04.1984 - 2 AS 1/83

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  1 S. 1 Hs. 2 ZPO sachlich und örtlich ausschließlich das Berufungsgericht und demnach das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zuständig, da das angefochtene Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlassen wurde und in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 12.04.1984, 2 AS 1/83, zitiert nach juris).

• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 511/18

  Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz …

  Das Landesarbeitsgericht verwarf die Restitutionsklage mit Urteil vom 4. Mai 2011 (-  7 Sa 1427/10  -) als unzulässig.
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

  Die im Oktober 2010 vom Kläger beim Landesarbeitsgericht erhobene Restitutionsklage wurde am 4. Mai 2011 (- 7 Sa 1427/10 -) als unzulässig verworfen.
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

 
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …

  Die Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 EGZPO, wonach auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, § 580 Nr. 8 ZPO nicht anzuwenden ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAGE 144, 59 ; LAG Düsseldorf, Urteil der 7. Kammer vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 -, EuGRZ 2011, S. 417 ).
• LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13

  Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

  Mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10 ist die Restitutionsklage des Klägers mit der Begründung als unzulässig verworfen worden, dass der durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. JuMoG) neu eingeführte Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO gemäß der Überleitungsvorschrift des § 35 EGZPO nur auf Verfahren anzuwenden ist, die nach dem Inkrafttreten des § 580 Nr. 8 ZPO und damit nach dem 31.12.2006 rechtskräftig entschieden worden sind.

  Mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11, welches dem Kläger am 29.04.2013 zugestellt worden ist, hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10 über die Restitutionsklage bestätigt.

  Zusätzlich habe die Beklagte dies auch daraus erkennen können, dass er mit der vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 7 Sa 1427/10 erhobenen Restitutionsklage als Hilfsantrag auch einen Wiedereinstellungsantrag mit Wirkung zum 23.09.2010 geltend gemacht hat.

• LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

  Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

  Die im Oktober 2010 vom Kläger beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf erhobene Restitutionsklage wurde am 04.05.2011 (Az. 7 Sa 1427/10) als unzulässig verworfen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AL 165/11
  Im Übrigen findet dieser Restitutionsgrund nach der Überleitungsvorschrift zum 2. Justizmodernisierungsgesetz in § 35 Einführungsgesetz - ZPO (EGZPO) ohnehin keine Anwendung auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10).