Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bestehen eines Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags; Übernahme lediglich der Wachgebäude, der Telefonanlage und der Alarmanlage als Übergang wesentlicher materieller, die Identität der wirtschaftlichen ...

• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags; Übernahme lediglich der Wachgebäude, der Telefonanlage und der Alarmanlage als Übergang wesentlicher materieller, die Identität der wirtschaftlichen ...

• Judicialis

  BGB § 613a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1 Satz 1
  Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Für das Vorliegen eines Betriebsüberganges ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05, AP Nr. 305 zu § 613 a BGB) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.12.2005, C-232/04) die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit erforderlich.
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Sachliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG vom 06.04.2006, 8 AZR 222/04, NZA 2006, 723).
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Für das Vorliegen eines Betriebsüberganges ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05, AP Nr. 305 zu § 613 a BGB) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.12.2005, C-232/04) die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit erforderlich.

 
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Bei einfachen Tätigkeiten reicht ein Übernahmegrad von 75 % der Beschäftigten demgegenüber nicht (BAG vom 10.12.1998, 8 AZR 676/97, AP Nr. 187 zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB Nr. 174).
• LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

  Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Nach LAG Hamm vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02) muss der Arbeitnehmer ihn innerhalb von einem Monat (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nF analog) nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen.
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Bewachungsleistungen werden üblicherweise nur unter Einsatz einfacher Arbeitsmittel angeboten (BAG vom 17.09.1998, 8 AZR 276/97, n.v., zitiert nach juris).
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Ein derartiger Anspruch kommt in Betracht, wenn es nach einer wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (BAG vom 13.05.2004, 8 AZR 198/03, AP Nr. 264 zu § 613 a BGB).
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer ohne schuldhaftes Zögern seinen Antrag auf Abschluss eines Fortsetzungsarbeitsvertrages zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer an den Betriebserwerber richten (BAG vom 12.11.1998, 8 AZR 265/97, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Dies kann der Fall sein, wenn der Nachfolger 85% der früheren Arbeitnehmer in ihren angestammten Funktionen weiterbeschäftigt (BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 729/96, AP Nr. 172 zu § der 13 a BGB).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer ohne schuldhaftes Zögern seinen Antrag auf Abschluss eines Fortsetzungsarbeitsvertrages zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer an den Betriebserwerber richten (BAG vom 12.11.1998, 8 AZR 265/97, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).