Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber durch den Arbeitnehmer in Kenntnis eines noch bestehenden Widerspruchsrechts; Zulässigkeit der Anfechtung eines Rechtsgeschäfts im Falle der Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts von dem ...

 
• LAG Düsseldorf

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• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 144 Abs. 1 § 280 § 613a Abs. 5, 6
  Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerber in Kenntnis des Widerspruchsrechts - Verzicht auf Schadensersatzansprüche durch Bestätigung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 15.11.2006 - 3 Ca 2494/05
• LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 158/07
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Solingen, 15.11.2006 - 3 Ca 2494/05

  Zulässigkeit der Erklärung eines Widerspruchs trotz ausdrücklichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 158/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.11.2006 - 3 Ca 2494/05 lev - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.11.2006, 3 Ca 2494/05 lev, abzuändern und.

• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 158/07

  Dabei muss der zu beurteilende Sachverhalt dem gesetzlich geregelten Sachverhalt gleichen, die möglichen Unterschiede dürfen nicht von einer Art sein, dass eine Übertragung der gesetzlichen Wertung ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2006, 6 AZR 394/06 = ArbuR 2006, 447 m.w.N.).
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

  Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 158/07

  Voraussetzung für diese Vermutung ist jedoch, dass nur eine Handlungsmöglichkeit besteht (so ausdrücklich: BAG, Urteil vom 13.07.2006, 8 AZR 382/05, juris).
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

  Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 158/07

  Unterrichtet der Arbeitgeber - wie vorliegend - fehlerhaft über die Folgen eines Betriebsübergangs, so verletzt er damit nach ganz herrschender Auffassung echte Rechtspflichten, was Schadensersatzansprüche gemäß § 280 BGB auslösen kann (vgl. dazu schon BAG, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 398/04, juris).

• LAG München, 27.05.2008 - 6 Sa 934/07

  Betriebsübergang

  Er bedeutet, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts ausgeschlossen ist, wenn der "widerspruchsbehaftete" Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber vom Widerspruchsberechtigten bestätigt wird (so LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 158/07; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2008 - 21 Sa 101/07).

  Es erscheint danach gerechtfertigt, im Wege der Einzelanalogie die Rechtsfolge der Bestätigung des Rechtsgeschäfts durch den Anfechtungsberechtigten, nämlich den Ausschluss des Anfechtungsrechts, auf den vergleichbaren Tatbestand der Bestätigung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber durch den Widerspruchsberechtigten mit der Folge des Ausschlusses des Widerspruchsrechts zu übertragen, soweit die Voraussetzungen einer Bestätigung im Sinne von § 144 BGB festgestellt werden können (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2007 7 Sa 158/07; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2008 - 21 Sa 101/07).

  Dieser Tatbestand ist der erforderlichen Gültigkeit des Rechtsgeschäfts bei der Anfechtung "rechtsähnlich" (so auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2007 7 Sa 158/07; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2008 - 21 Sa 101/07).

  Insofern ist damit unerheblich, ob die Beklagte von dem Abschluss des dreiseitigen Vertrages Kenntnis hatte (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2007 7 Sa 158/07; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2008 - 21 Sa 101/07).

• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 158/07 - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 14.11.2007 - 9 Sa 269/07

  Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …

  Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob ein Widerspruch bereits deshalb rechtlich ausgeschlossen ist, weil bei Erklärung des Widerspruches mit Schreiben vom 27.07.2006 bereits ein Aufhebungsvertrag über dieses Arbeitsverhältnis abgeschlossen war (so die Auffassung des Erstgerichtes) oder ob entsprechend der Rechtsauffassung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 30.05.2007 7 Sa 158/07) die Ausübung des Widerspruches ausgeschlossen ist, wenn ein Arbeitnehmer in Kenntnis seines (noch) bestehenden Widerspruchsrechtes einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließt, da hierin eine Erklärung des Arbeitnehmers zu sehen ist, mit der er analog § 144 BGB den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber bestätigt.

  Dieselbe Wertung ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 144 BGB, selbst wenn man diese Bestimmung nicht wie das LAG Düsseldorf (Urteil vom 30.05.2007, 7 Sa 158/07) analog anwendet.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2008 - 1 Sa 318/07

  Arbeitsverhältnis, Bestehen eines, Feststellung, Betriebsübergang, …

  Da das Widerspruchsrecht der Klägerin bereits verwirkt ist, kann offen bleiben, ob die Klägerin durch ihr Verhalten nicht auch auf die Geltendmachung des Widerspruchsrechts in analoger Anwendung von § 144 BGB verzichtet hat (vgl. hierzu Urteile des LAG Düsseldorf vom 30.05.2007, 7 Sa 153/07 und 7 Sa 158/07 -).
• ArbG Solingen, 11.04.2008 - 5 Ca 2056/07

  Folgeprozess Zahlungsklage, Ausschluss Ansprüche nach Aufhebungsvertrag, …

  d.Zu dem gleichen Ergebnis führt die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts in analoger Anwendung des § 144 BGB gleichkommt (vgl. hierzu ausführlich LAG Düsseldorf, Urteile vom 30.05.2007, 7 Sa 153/07 und 7 Sa 158/07) und demnach ein Widerspruch ausgeschlossen ist, wenn der Kläger durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der Erwerberin hinsichtlich seines Widerspruchsrechts eine abschließende Erklärung abgibt und damit den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Erwerberin bestätigt.
• ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07

  SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden

  Dieser Vertragsschluss beinhaltet den Verzicht auf das Widerspruchsrecht (so bereits Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.06.2006, 1 Ca 82/06 lev, Urteil vom 30.11.2006, 1 Ca 1288/06 lev; Urteil vom 18.08.2006, 2 Ca 981/06 lev; Urteil vom 19.05.2007, 5 Ca 389/07 lev; im Ergebnis genauso: LAG Düsseldorf, Urteile vom 30.05.2007, 7 Sa 153/07 und 7 Sa 158/07).
• ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1793/07

  SEA, Ansprüche Abfidnung BV

  Dies beinhaltet den Verzicht auf das Widerspruchsrecht (so bereits Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.06.2006, 1 Ca 82/06 lev, Urteil vom 30.11.2006, 1 Ca 1288/06 lev; Urteil vom 18.08.2006, 2 Ca 981/06 lev; Urteil vom 19.05.2007, 5 Ca 389/07 lev; im Ergebnis genauso: LAG Düsseldorf, Urteile vom 30.05.2007, 7 Sa 153/07 und 7 Sa 158/07).