Volltextveröffentlichungen (8)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei mangelnder Leistungsbestimmung sofort fällig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch tarifvertragliche Ausschlussfristen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 3 S. 1 MiLoG unwirksam sein können (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17, zitiert nach juris).

  Grundsätzlich sind auch Tarifverträge den Beschränkungen des § 3 S. 1 MiLoG unterworfen (siehe im Einzelnen und zur Zulässigkeit der sich hieraus ergebenden Begrenzung der Tarifautonomie BAG, Urteil vom 20.6.2018, 5 AZR 377/17, zitiert nach juris).

  Anderenfalls stünde der Arbeitnehmer entgegen dem Gesetzesbefehl schlechter, als er bei tatsächlicher Arbeit gestanden hätte (vgl. BAG, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18; Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17, zitiert nach juris).

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Hierzu zählen allerdings aufgrund entsprechender Anwendung auch die Entgeltersatzleistungen wie Entgeltfortzahlungsansprüche sowie Ansprüche auf Urlaubsentgelt (vgl. BAG, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18, zitiert nach juris), denn wenn ein gesetzlicher Tatbestand den Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer im Fall nicht erbrachter Arbeitsleistung so zu stellen, als hätte er gearbeitet, und gestaltet der Mindestlohn diesen Anspruch mit, gebietet es der - vorstehend dargelegte - Schutzzweck des § 3 S. 1 MiLoG, nach Maßgabe dieser Norm den Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend zu sichern.

  Anderenfalls stünde der Arbeitnehmer entgegen dem Gesetzesbefehl schlechter, als er bei tatsächlicher Arbeit gestanden hätte (vgl. BAG, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18; Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17, zitiert nach juris).

• ArbG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Ca 4016/18

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.12.2018, 3 Ca 4016/18, wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.12.2018, 3 Ca 4016/18, zu verurteilen, an sie 2.587,20 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

 
• LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19

  Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  In Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 13.02.2019, 5 Sa 524/18, zitiert nach juris) und dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 29.05.2019, 4 Sa 1/19, zitiert nach juris) geht allerdings auch die erkennende Berufungskammer davon aus, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht den Regelungen des § 3 S. 1 MiLoG unterfallen und schließt sich den rechtlichen Ausführungen der vorzitierten Entscheidungen an.
• LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  In Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 13.02.2019, 5 Sa 524/18, zitiert nach juris) und dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 29.05.2019, 4 Sa 1/19, zitiert nach juris) geht allerdings auch die erkennende Berufungskammer davon aus, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht den Regelungen des § 3 S. 1 MiLoG unterfallen und schließt sich den rechtlichen Ausführungen der vorzitierten Entscheidungen an.
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18, zitiert nach juris, steht den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen, denn in der vorbezeichneten Entscheidung, in der das Bundesarbeitsgericht den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen wegen Verstoßes gegen § 3 S. 1 MiLoG für nicht gegeben ansah, handelte es sich nicht um eine tarifvertragliche, sondern um eine nach Inkrafttreten des MiLoG vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die - entgegen einer tarifvertraglichen Klausel - nach den §§ 305 ff BGB auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und als intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen war mit der Folge der Gesamtunwirksamkeit der Klausel gemäß § 306 BGB.
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Es bezweckt die Existenzsicherung durch Arbeitseinkommen als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dient der Verbesserung der Stellung aller Arbeitnehmer und damit ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), indem es sie vor den Folgen einer unangemessen niedrigen Vergütung - auch im Hinblick auf ihre Alterssicherung - schützt (vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16, zitiert nach juris).
• BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 839/98

  13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Als tarifliche Regelung unterliegt sie nach deutschem Recht keiner Angemessenheitskontrolle (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.1999, 10 AZR 839/98, zitiert nach juris).
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Entgeltabrechnung, ist er in der Regel nicht gehindert, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf abgerechnete Positionen Bezug nimmt, die Richtigkeit der Abrechnung in Abrede zu stellen (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13, zitiert nach juris).
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Danach gilt, dass diese zwingendem Gesetzesrecht nicht entgegenstehen dürfen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2012, 9 AZR 1/11, zitiert nach juris).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

  Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16

  Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84

  Urlaubsanspruch