Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung; Kündigung ohne Beteiligung des Betriebsrates; Inhaltsanforderungen an eine Kündigung; Umfang der Unterrichtungspflicht an den Betriebsrat; Anforderungen an den Umfang der Mitteilungspflicht vor Anhörung durch den ...
- Judicialis
BetrVG § 102; ; BetrVG § ... 102 Abs. 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3; ; BetrVG § 102 Abs. 2; ; BetrVG § 102 Abs. 3; ; KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 5; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; BGB § 626
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unsubstantiierte Mitteilungen von Kündigungsgründen bei Anhörung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unterschrift gilt auch bei nicht lesbarem Vertrag!
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Betriebsrat muss vor Kündigung vollständig unterrichtet werden
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Unlesbarer Vertrag: Wer unterschreibt, ist selber schuld
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn der Betriebsrat vor der Kündigung nicht vollständig unterrichtet wurde
- ar-law.de (Kurzinformation)
Kündigung ohne vollständige Unterrichtung des Betriebsrates unwirksam
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 13.01.2005 - 2 Ca 1818/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05
- BAG, 28.10.2005 - 2 AZN 961/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (5) Sa 981/01
Außerordentliche Kündigung; Widerspruch gegen Betriebsübergang; …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05
Den hier zu stellenden Anforderungen genügt der Arbeitgeber allerdings zunächst dann, wenn er auf die in einen Schriftsatz an das Arbeitsgericht im Einzelnen dargestellten Umstände Bezug nimmt und pauschal vorträgt, dies alles habe er dem Betriebsrat mitgeteilt (LAG Nürnberg 04.02.2003 6 (5) Sa 981/01 - EzA - SD 7/03, Seite 12 Ls.).Macht er dies nicht, geht dies zu seinen Lasten (LAG Nürnberg 04.02.2003 a.a.O.).
- LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2002 - 5 Sa 345/02
Kündigung, Betriebsrat, Anhörung, Arbeitgeber, Mitteilungspflicht, …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05
Angaben wie "Arbeitsverweigerung", "hohe Krankheitszeiten", "ungenügende Arbeitsleistung", "fehlende Führungsqualitäten", sind deshalb nicht ausreichend (LAG Schleswig-Holstein 30.10.2002 NZA-RR 2003, 310).Dies führt mittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der verwertbare Sachverhalt die Kündigung nicht trägt, d. h. wenn es der sachlichen Rechtfertigung der Kündigung nach § 1 KSchG oder 626 BGB bedarf und dazu der (zuvor dem Betriebsrat) mitgeteilte Kündigungssachverhalt nicht ausreicht (sogenannte subjektive Determinierung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers; BAG 22.09.1994 EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 86; LAG Schleswig-Holstein 30.10.2002 NZA-RR 2003, 310).
- LAG Köln, 11.01.2002 - 11 Sa 936/01
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05
Dem genügt der vom Arbeitgeber gemachte Sachvortrag "ALL diese Tatsachen sind dem Betriebsrat bereits bei Anhörung bekannt gewesen oder aber ihm von Frau S. im Zusammenhang mit der Anhörung mündlich mitgeteilt worden", nicht (LAG Köln 11.01.2002 ARST 2002, 233 Leitsatz;… DLW-Dörner, a.a.O., D Rz. 321). - ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05
Damit wird es dem Arbeitgeber insbesondere verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, "damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen" (Arbeitsgericht Berlin 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85). - LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.1996 - 8 Sa 890/95
Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung; Bewußte …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05
Dazu gehören auch dem Arbeitgeber bekannte, seinen Kündigungsgründen widerstreitende Umstände (LAG Sachsen-Anhalt 05.11.1996 NZA-RR 1997, 325), z. B. Entlastungszeugen für Fehlverhalten des Arbeitnehmers (LAG Köln 30.09.1993 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 36) oder eine Gegendarstellung des Arbeitnehmers (BAG 31.08.1989 EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 75).
Rechtsprechung
LAG Sachsen, 17.01.2006 - 7 Sa 167/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Leitsatz und Auszüge)
Arbeitsvertragsrichtlinien, Transparenzgebot, Tarifvertrag, dynamische Anwendung