Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers; Arbeitgeberklage auf Herausgabe der für fremde Rechnung bezogenen Vergütung bei unerheblichem Einwand der Arbeitnehmerin zum Abzug der durch eigenen Zeitaufwand ...

• IWW

  § 61 Abs. 1 2. Halbsatz HGB, § ... 61 HGB, § 670 BGB, § 66 ArbGG, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 60, 61 HGB, § 61 Abs. 1 HGB, § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers; Arbeitgeberklage auf Herausgabe der für fremde Rechnung bezogenen Vergütung bei unerheblichem Einwand der Arbeitnehmerin zum Abzug der durch eigenen Zeitaufwand ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 61 Abs. 1 Hs. 2
  Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers

• rechtsportal.de

  HGB § 61 Abs. 1 Hs. 2
  Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herausgabe der durch Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse - und der getätigte Aufwand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrenztätigkeit - im Nachbarbezirk

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konkurrenztätigkeit auch bei nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers aufgenommener Tätigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 15.02.1962 - 5 AZR 79/61

  Konkurrierende Tätigkeit eines Handlungsgehilfen als Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Das bedeutet, dass er diesen so stellen muss, als wäre das Geschäft für Rechnung des Arbeitgebers gemacht worden (BAG vom 15.02.1962, 5 AZR 79/61, Rn. 11;… ErfK-Oetker, § 61 HGB, 16. Aufl. 2016, Rn 5;… Baumbach/Hopt-Roth, § 61 HGB, 36. Aufl. 2014, Rn. 3; Ebenroth/.

  Denn der Beklagte darf als Arbeitgeber auch ohne Nachweis eines Schadens in die Geschäfte eintreten und die erzielten Vergütungen herausverlangen (BAG vom 15.02.1962, 5 AZR 79/61, Rn. 11).

• BGH, 25.03.2015 - XII ZB 96/14

  Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwendigen Vertretung zur Vornahme einer fristwahrenden Prozesshandlung zu beauftragen, begründet eine unverschuldete Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn die Partei alles in ihren Kräften stehende und ihr Zumutbare getan hat, um die Frist zu wahren (BGH vom 25.03.2015, XII ZB 96/14, Rn. 5).
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

  Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Sektor oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird (BAG vom 16.01.2013, 10 AZR 560/11, Rn. 16;… Baumbach/Hopt-Roth, § 61 HGB, Rn. 3).

 
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

  Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Untersagt ist einem Arbeitnehmer deshalb der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelszweig des Arbeitgebers oder das Anbieten von Diensten und Leistungen gegenüber Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers (BAG vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11, Rn. 19).
• BayObLG, 07.05.1998 - 2Z BR 111/97

  Voraussetzungen für das Verlangen einer Vergütung für einen Wohnungseigentümer …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft zählt grundsätzlich nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen (so auch BayObLG vom 07.05.1998, 2Z BR 111/97;… BayObLG vom 09.06.1988, BReg 2 Z 1/88, Rn. 20; OVG Berlin vom 15.10.1996, 8 B 102.96).
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Nach dem entsprechend anwendbaren § 61 Abs. 1 HGB (BAG vom 26.09.2007, 10 AZR 511/06, Rn. 17) kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wenn sein Arbeitnehmer ohne Einwilligung Konkurrenzgeschäfte tätigt.
• BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 2 Z 1/88

  Klage gegen einen Hausverwalter auf Rückzahlung unrechtmäßig abgebuchter Beträge …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft zählt grundsätzlich nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen (so auch BayObLG vom 07.05.1998, 2Z BR 111/97; BayObLG vom 09.06.1988, BReg 2 Z 1/88, Rn. 20; OVG Berlin vom 15.10.1996, 8 B 102.96).
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

  Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Es muss sich mithin um Vorgänge handeln, die sich auf das Vermögen des Beauftragten negativ auswirken (vgl. BAG vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02, Rn. 43).
• OVG Berlin, 15.10.1996 - 8 B 102.96

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14

  Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft zählt grundsätzlich nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen (so auch BayObLG vom 07.05.1998, 2Z BR 111/97;… BayObLG vom 09.06.1988, BReg 2 Z 1/88, Rn. 20; OVG Berlin vom 15.10.1996, 8 B 102.96).

• LAG Hamm, 15.12.2022 - 18 SaGa 16/22

  Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung

  Zwar wird angenommen, der Arbeitnehmer dürfe auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher sei, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Sektor oder Kunden nicht erreichen wird ( BAG, Urteil vom 16.06.1976 - 3 AZR 73/75; BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 560/11; LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14) .