Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW

  BAT § 70 ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ZPO § 518 ZPO § 519
  EBAT, ArbGG, ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Aufstockungsbetrages in der Altersteilzeit; Rechtsmissbräuchlichkeit des Wechsels der Lohnsteuerklasse; Rechtsmissbräuchlichkeit des Steuerklassenwechsels; Finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die geänderte Lohnsteuerklasse; Änderung der ...

 
• Judicialis

  BAT § 70; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 611
  Kein rechtsmissbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Verschlechterung des gemeinsamen Nettoeinkommens im Hinblick auf Trennung der Eheleute

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wechsel der Lohnsteuerklasse vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ? Kein Rechtsmissbrauch bei Vereinbarung der Altersteilzeit in Kenntnis des Wechsels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Altersteilzeit, Lohnsteuerklasse, rechtsmissbräuchliches Verhalten

Papierfundstellen

• DB 2005, 2587

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 99-IV-04

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2005 - 7 Sa 21/05

  Die Beklagte hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 09.09.2003 EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 7 = NZA 2005, 483 Leitsätze; BAG 09.12.2003 EzA § 242 BGB 2002 Rechtsmissbrauch Nr. 2 = NZA 2005, 376 Leitsätze; BAG 10.02.2004 ZTR 2004, 591; vgl. auch LAG Sachsen, 01.02.2002 NZA - RR 2003, 150) hingewiesen, wonach der Wechsel der Lohnsteuerklasse rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die Änderung der Steuermerkmale ohne sachlichen Grund erfolgt, insbesondere, um den Arbeitgeber zu erhöhten Zahlungen zu verpflichten.

  Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt Rechtsmissbrauch nach der Rechtssprechung des BAG (09.09.2003 a.a.O.) dann vor, wenn ein Arbeitnehmer aus der Lohnsteuerklasse V mit Beginn der Altersteilzeit in die Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl sein Arbeitsentgelt nunmehr nur etwa die Hälfte des Arbeitsentgelts seines Ehegatten beträgt.

  Nicht zu beanstanden ist demgegenüber (BAG 09.09.2003 a.a.O.), dass ein Arbeitnehmer, dessen Ehegatte seit vielen Jahren arbeitslos ist, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Kombination IV/IV in die steuerrechtlich angezeigte Kombination III/V wechselt.

• BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 328/02

  Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2005 - 7 Sa 21/05

  Die Beklagte hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 09.09.2003 EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 7 = NZA 2005, 483 Leitsätze; BAG 09.12.2003 EzA § 242 BGB 2002 Rechtsmissbrauch Nr. 2 = NZA 2005, 376 Leitsätze; BAG 10.02.2004 ZTR 2004, 591; vgl. auch LAG Sachsen, 01.02.2002 NZA - RR 2003, 150) hingewiesen, wonach der Wechsel der Lohnsteuerklasse rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die Änderung der Steuermerkmale ohne sachlichen Grund erfolgt, insbesondere, um den Arbeitgeber zu erhöhten Zahlungen zu verpflichten.

  Insgesamt ist davon auszugehen, dass wenn sich durch den Wechsel des monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute verringert, die Wahl in der Regel "unvernünftig" ist (BAG 09.12.2003 a.a.O.).

• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

  Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2005 - 7 Sa 21/05

  Die Beklagte hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 09.09.2003 EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 7 = NZA 2005, 483 Leitsätze; BAG 09.12.2003 EzA § 242 BGB 2002 Rechtsmissbrauch Nr. 2 = NZA 2005, 376 Leitsätze; BAG 10.02.2004 ZTR 2004, 591; vgl. auch LAG Sachsen, 01.02.2002 NZA - RR 2003, 150) hingewiesen, wonach der Wechsel der Lohnsteuerklasse rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die Änderung der Steuermerkmale ohne sachlichen Grund erfolgt, insbesondere, um den Arbeitgeber zu erhöhten Zahlungen zu verpflichten.

• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 423/05

  Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel - Rechtsmissbrauch

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2005 - 7 Sa 21/05 - wird zurückgewiesen.