Rechtsprechung
LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
"Vertrag zum kooperativen Studium mit integrierter Ausbildung"; Ausbildungskostenrückzahlung; AGB-Kontrolle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 12 BBiG; §§ 305, 307, 308, 309, 310 BGB
"Vertrag zum kooperativen Studium mit integrierter Ausbildung"; Ausbildungskostenrückzahlung; AGB-Kontrolle - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei unbestimmter Ausgestaltung des Anschlussarbeitsverhältnisses; Regelung zur Pauschalierung der Ausbildungskosten
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei unbestimmter Ausgestaltung des Anschlussarbeitsverhältnisses; undurchsichtige Regelung zur Pauschalierung der Ausbildungskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.11.2009 - 8 Ca 9209/08
- LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10
Papierfundstellen
- NZA-RR 2011, 11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- ArbG Köln, 26.11.2009 - 8 Ca 9209/08
Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsklausel bzgl. Ausbildungskosten bei frühzeitiger …
Auszug aus LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009 in Sachen 8 Ca 9209/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009, 8 Ca 9209/08, abzuändern und die Klage abzuweisen; ferner den Kläger auf die Widerklage hin zu verurteilen, an die Beklagte und Berufungsklägerin 37.952,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10
Dem steht das im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH NJW 2000, 1113; BGH NJW 1993, 1135; BAG NJW 2006, 795; BAG 2005, 3307; Palandt/Heinrichs, BGB, Vorb. 8 zu § 307 ) entgegen. - BGH, 26.11.1992 - I ZR 261/90
Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen durch Lohnsteuerhilfevereine
Auszug aus LAG Köln, 27.05.2010 - 7 Sa 23/10
Dem steht das im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH NJW 2000, 1113; BGH NJW 1993, 1135; BAG NJW 2006, 795; BAG 2005, 3307; Palandt/Heinrichs, BGB, Vorb. 8 zu § 307 ) entgegen.
- ArbG Gießen, 03.02.2015 - 9 Ca 180/14
Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen …
Gleiches gilt für einen Regelung, die einen Arbeitnehmer zur Annahme eines Arbeitsvertragsangebot veranlasst, dessen Bedingungen auch unangemessen sein können (vgl. LAG Köln, 27.05.2010, 7 Sa 23/10, NZA - RR 11, 11). - ArbG Dortmund, 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für …
Eine nicht klare und eindeutige Regelung benachteiligt den Arbeitnehmer als Adressaten der Klausel hingegen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, sodass eine solche Rückzahlungsklausel unwirksam ist (vgl: LAG Köln, Urteil vom 27.05.2010, 7 Sa 23/10).