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LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2004 - 7 Sa 261/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
TASS § 4 ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ZPO § 518 ZPO § 519
ETASS, ArbGG, ZPO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen Arbeitgeber auf Erstattung einer gegen den Arbeitnehmer erhobenen Steuernachforderung; Folgen einer Einstellung von Überbrückungsbeihilfe durch den Arbeitgeber
- Judicialis
TASS § 4; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TASS § 4
Unbegründeter Erstattungsanspruch bei Steuernachforderung wegen Überbrückungsbeihilfe - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 18.02.2004 - 4 Ca 786/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2004 - 7 Sa 261/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2004 - 7 Sa 262/04
Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe gemäß Tarifvertrag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2004 - 7 Sa 261/04
Allerdings ist die Überbrückungsbeihilfe seitens der Beklagten zu Recht, wie sich aus der Entscheidung der Kammer vom heutigen Tage - 7 Sa 262/04 - ergibt, eingestellt worden, mit der Folge, dass die Berechnung der Beklagten zugrunde zu legen ist.