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LAG Köln, 10.07.1996 - 7 Sa 267/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Telefax; Zugang; Gericht; Verschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 233
Arbeitgeber: Überwachungspflicht von Arbeitnehmern - fehlende Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 20.10.1995 - 18 Ca 11137/94
- LAG Köln, 10.07.1996 - 7 Sa 267/96
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 1364/05
Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; …
Die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist beruht unter diesen Umständen nicht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, das dieser nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen wäre (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 23.02.1984 - 4 AZN 657/03, Juris; LAG Köln, Urteil vom 10.07.1996 - 7 Sa 267/96, Juris; LAG München, Urteil vom 02.12.1958 - NR. Sa 828/58 III;… Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 25 Aufl. § 233 ZPO Rdnr. 13, 16, 23; jeweils m.w.N.).