Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage einer Arbeitnehmerin eines Tochterunternehmens aus dem Rahmensozialplan gegen die Muttergesellschaft auf eine Sozialplanabfindung; Wirksamkeit einer Kollektivvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz; Voraussetzungen für das Bestehen eines ...

• Judicialis

  BetrVG § 1; ; BetrVG § ... 1 Abs. 2; ; BetrVG § 4; ; BetrVG § 19; ; BetrVG §§ 111 ff.; ; BetrVG § 77; ; BetrVG § 77 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 4; ; BetrVG § 112 Abs. 1; ; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 3; ; AktG §§ 15 ff.; ; BGB § 140; ; BGB § 179; ; BGB § 179 Abs. 1; ; BGB § 427; ; BGB § 613a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

  Gemeinsamer Betrieb

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Zum anderen ist aufgrund des Vortrages der Klägerin nicht erkennbar, dass sich zumindest die Beklagte und die N. zur gemeinsamen Führung eines Betriebes in der Weise rechtlich verbunden haben, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt werden sollte (vgl. hierzu BAG vom 11.2.2004, 7 ABR 27/03).

  Von einer Zusammenfassung von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln in einem Betrieb zur Verfolgung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zweckes und der Steuerung der menschlichen Arbeitskraft durch einen einheitlichen Leistungsapparat im operativen Bereich, wie es das BAG (vgl. BAG vom 11.02.2004 - 7 ABR 27/03 = NZA 2004, 618 ff.) als Voraussetzung für einen Gemeinschaftsbetrieb formuliert, kann bereits nach dem Vortrag der Klägerin nicht die Rede sein.

• BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94

  Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Wird eine Betriebsratswahl - wie hier - nicht angefochten, so bleibt er nicht nur mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (BAG vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - NZA 96, 164), sondern er ist auch nur für die Einheit zuständig, für die er gewählt wurde.

  An dieser rechtlichen Betrachtung ändern auch die von der Klägerin mit ihrer Berufung nochmals in Bezug genommenen Anlagen K 15 und K 16 (Bl.237/242 d.A.) sowie die Entscheidungen des BAG vom 18.09.1996 - 3 Ta BV 108/96 AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 und vom 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972 nichts.

• LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 158/06

  Abfindungsanspruch

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Eine solche Gesamtzusage könnte aber wiederum nur zu Ansprüchen der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber führen, also im vorliegenden Falle zu einem Anspruch der Klägerin gegen die Firma N. und nicht zu einem Anspruch gegenüber der Beklagten (so auch LAG München, Urteil vom 22.6.2006 - 4 Sa 158/06).

 
• LAG München, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06

  Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 22.06.2006 - 4 Sa 158 und 161/06, 29.6.2006 - 3 Sa 14 und 59/06, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06, 20.09.2006 - 9 Sa 424/06, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06 sowie 08.02.2007 - 2 Sa 408/06, ).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Eine solche Zusammenarbeit zweier Konzernunternehmen reicht jedoch nicht für die Annahme aus, dass die wesentlichen materiellen und immateriellen Betriebsmittel gemeinsam genutzt und die Arbeitsabläufe in beiden Unternehmen personell, technisch und organisatorisch miteinander verknüpft sind (vgl. BAG vom 18.1.1990, 2 AZR 355/89).
• LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 22.06.2006 - 4 Sa 158 und 161/06, 29.6.2006 - 3 Sa 14 und 59/06, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06, 20.09.2006 - 9 Sa 424/06, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06 sowie 08.02.2007 - 2 Sa 408/06, ).
• LAG München, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05

  Abfindung

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 22.06.2006 - 4 Sa 158 und 161/06, 29.6.2006 - 3 Sa 14 und 59/06, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06, 20.09.2006 - 9 Sa 424/06, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06 sowie 08.02.2007 - 2 Sa 408/06, ).
• LAG München, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06

  Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan

  Auszug aus LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 22.06.2006 - 4 Sa 158 und 161/06, 29.6.2006 - 3 Sa 14 und 59/06, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06, 20.09.2006 - 9 Sa 424/06, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06 sowie 08.02.2007 - 2 Sa 408/06, ).