Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB
Eingruppierung - Verantwortliche Elektrofachkraft - Tarifvertragsauslegung - IWW
§§ 3, ... 13 ArbSchG, 15 SGB VII, § 13 ArbSchG, § 288 Abs. 5 BGB, § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 308 ZPO, § 14 BetrSichV, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 524 Abs. 1, 2 S. 1 ZPO, § 524 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 288 Abs. 5 S. 1 BGB, Art. 229 § 34 S. 2 EGBGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 288 Abs. 5 S. 1
Pauschale Kostenerstattung - rechtsportal.de
Abstimmung; Arbeitsaufgabe; Berufserfahrung; Betreuungsspezialist; Elektrofachkraft, verantwortliche; Gepräge; Handlungs- und Entscheidungsspielraum; Kooperation; Mitarbeiterführung; Verantwortung, besondere; Eingruppierung eines als Verantwortliche Elektrofachkraft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 12.09.2018 - 12 Ca 814/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Die Beklagte macht nach Maßgabe ihres Anschlussberufungsschriftsatzes vom 13. November 2018, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 137 f. d. A.), zur Begründung der Anschlussberufung geltend, nach der Entscheidung des BAG vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - schließe § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Norm auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Kostenerstattung für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 36 mwN.).
Im Hinblick auf den in § 288 Abs. 5 S. 1 BGB geregelten Anspruch auf eine Pauschale ist eine Ausnahme von dem durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG bewirkten Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche indes nicht veranlasst (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 38 f. mwN.).
Da dem Gesetzgeber bei der Schaffung von § 288 Abs. 5 BGB die Regelung in § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG sowie die hierzu ergangene ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt waren, wäre es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 56) Sache des Gesetzgebers gewesen, ausdrücklich klarzustellen, dass § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG durch § 288 Abs. 5 BGB eingeschränkt werden soll.
Hierdurch werden Arbeitnehmer gegenüber den übrigen Verbrauchern, die ihre Entgeltansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen müssen, nicht entgegen den Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund benachteiligt (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rz. 58 f.).
- BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Die Leistungsklage (Anträge zu 2 bis 4) und die allgemein übliche so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage (Antrag zu 1;… vgl. nur BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rz. 14; 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rz. 6) sind zulässig. - BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Zur Auslegung der Eingruppierungsbegriffe des ERA NRW kann das Gemeinsame ERA-Glossar des Verbandes METALL NRW und der IG Metall Bezirksleitung NRW vom 20. Dezember 20105 (ERA-Glossar) herangezogen werden, dessen Regelungscharakter als " gemeinsame Erläuterungen der wichtigsten tariflichen Fachbegriffe des ERA " und "gemeinsame Beschreibung und Auslegung von Begriffen des ERA " mit dem Ziel der Vermittlung eines einheitlichen Verständnisses der tariflichen Bestimmungen die Tarifvertragsparteien im Vorwort dieses Glossars klargestellt haben (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 549/09 - Rz. 24).
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Die Leistungsklage (Anträge zu 2 bis 4) und die allgemein übliche so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage (Antrag zu 1; vgl. nur BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rz. 14;… 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rz. 6) sind zulässig. - BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07
Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Hinsichtlich einer hilfsweise vom Kläger begehrten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 13 ERA NRW bedurfte es keiner gesonderten Antragstellung, da der Antrag zu 1 auf Feststellung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 ERA NRW den Antrag auf Feststellung der Eingruppierung nach Entgeltgruppe 13 ERA NRW im vorliegenden Fall als ein "Weniger" enthält (…vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/07 - Rz. 14; 12. März 2008 - 4 AZR 67/07 - Rz. 21). - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Die vorliegende Konstellation ist nicht anders zu behandeln als ein rein zahlenmäßig abstufbarer Antrag, etwa auf Zahlung einer bestimmten Summe, in dem der Antrag auf Zahlung einer geringeren Summe auch unter dem Gesichtspunkt von § 308 ZPO regelmäßig enthalten und auch ohne ausdrücklichen (Hilfs-) Antrag vom Gericht zu bescheiden ist (vgl. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rz. 22).