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LAG Hamm, 21.03.1995 - 7 Sa 35/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme des Einverständnisses zur Teilnahme an kassen-/vertragsrechtlicher Versorgung durch Chefarzt eines Krankenhauses; Überschneidungen in Leistungskatalogen mehrerer Fachärzte; Rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in arbeitsvertraglich zugestandenen Rahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 24.11.1994 - 4 Ca 1025/94
- LAG Hamm, 21.03.1995 - 7 Sa 35/95
- BAG - 5 AZR 585/95 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91
Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
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- LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06
Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante …
Ein derartiger Eingriff ist der Beklagten auf Grund des damit verbundenen Eingriffs in Rechte Dritter aus Rechtsgründen unmöglich im Sinne des § 251 Abs. 1 BGB (vgl. LAG Hamm vom 21.03.1995, 7 Sa 35/95;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. § 251 Rn. 3 b).