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   LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15   

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LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15 (https://dejure.org/2017,43555)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.05.2017 - 7 Sa 410/15 (https://dejure.org/2017,43555)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15 (https://dejure.org/2017,43555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 670 BGB, § 124 Abs 1 HGB, § 128 HGB, § 160 Abs 1 HGB, § 239 ZPO
    Nutzung des Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in dienstlichem Interesse - Aufwendungsersatz

  • IWW

    § 56 Abs. 2 ArbGG, § ... 670 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 619a BGB, § 91a ZPO, § 141 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 263 ff. ZPO, § 50 Abs. 1 HGB, §§ 239 ff., 246 ZPO, §§ 128, 160 Abs. 1 HGB, § 2 ArbGG, § 128 HGB, § 59 ZPO, § 124 Abs. 1 HGB, § 128 S. 1 HGB, §§ 128 S. 1, § 287 Abs. 1, 2 ZPO, BGB § 611, § 5 Abs. 2 S. 1 BRKG, §§ 3 Nr. 16, 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 2 EStG, § 612 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 92 Abs. 1, 100 Abs 4 ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwandsentschädigung; Aufwendungsersatz; Kilometerpauschale; Klageerweiterung, subjektive; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem Privatvahrzeug im dienstlichem Interesse

  • rechtsportal.de

    BGB § 611
    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06

    Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27; vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

    (2) Auf dieser konkreten Schätzungsgrundlage ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Fahrtkosten inklusiv der Kosten für Benzin mit 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer anzusetzen sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

    Bei seiner Schätzung ist daher das Gericht für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenen Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11

    Aufwendungsersatz - Schulbuch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 Rz. 8 m. w. N.).

    Nicht erforderlich ist, dass die Aufwendungen objektiv notwendig waren; ausreichend ist vielmehr, wenn der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 Rz. 8; vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 2004, 604, 605, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - NZA 2008, 1013, 1014 Rz. 23 m. w. N.; vom 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - NZA 1986, 324, 325; BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 m. w. N. zum Ersatz von Schäden).

    Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27; vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 147/72

    Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Zwar können die Bestimmungen über die Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO) jedenfalls auf einen gewillkürten Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsverfahren nicht angewendet werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/22 - NJW 1974, 750 m. w. N.).

    Als persönlich haftende Gesellschafter der zu 1. beklagten OHG hatten die Beklagten zu 2. und zu 3. von vornherein die Möglichkeit, auf die Gestaltung des Prozesses Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/22 - NJW 1974, 750, 751).

  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

    Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Liegt ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung nicht vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regeln behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - NZA 2009, 27, 28 Rz.21 m. w. N.).

    Nicht anwendbar ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Leistungen oder Vergünstigungen individuell vereinbart werden (BAG, Urteil vom 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - NZA 2009, 27, 28 Rz. 21 m. w. N.).

  • BGH, 25.10.2023 - VIII ZR 147/22

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Zwar können die Bestimmungen über die Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO) jedenfalls auf einen gewillkürten Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsverfahren nicht angewendet werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/22 - NJW 1974, 750 m. w. N.).

    Als persönlich haftende Gesellschafter der zu 1. beklagten OHG hatten die Beklagten zu 2. und zu 3. von vornherein die Möglichkeit, auf die Gestaltung des Prozesses Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/22 - NJW 1974, 750, 751).

  • LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13

    Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Da die steuerlich anerkannte Kilometerpauschale sämtliche Kosten der Kraftfahrzeugnutzung einschließt, so auch den normalerweise überwiegend auf die Privatnutzung zurückgehenden Wertverlust, kann zwar im Zweifel nicht unterstellt werden, der Arbeitgeber wolle die gesamten Pkw-Kosten vollständig übernehmen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 Sa 392/13 - juris Rz. 67; Küttner , Personalbuch, 24. Aufl. 2017, Stichwort "Aufwendungsersatz" Rz. 3).
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Nachdem der Kläger substantiiert unter Angabe von Datum der Fahrt, Uhrzeit des Fahrtbeginns und des Fahrtendes, Ausgangsort des Fahrtbeginns, Ziel und Zweck der Fahrt, beförderte Person oder Personen sowie gefahrene Kilometer vorgetragen hat, welche Fahrten er mit seinem Privatfahrzeug durchgeführt hat, war es im Rahmen der abgestuften Darlegungslast dann Sache des Arbeitgebers bzw. des verklagten Rechtsnachfolgers und Gesellschafters bzw. der früheren Gesellschafterin unter Auswertung der dieser vorliegenden Unterlagen (beispielsweise Einsatzplänen der transportierten Mitarbeiter, Belege für erstattete Benzinkosten) substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Kläger aus welchen Gründen keine oder weniger Kilometer gefahren ist oder nicht seinen privaten BMW genutzt hat (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess: BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 53 Rz. 26 ff.).
  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Der Kläger hat somit das Fahrzeug mit Billigung der Arbeitgeberin in deren Betätigungsbereich eingesetzt (vgl. BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - NZA 2011, 406, 408 Rz. 28).
  • BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15
    Aufwendungsersatzansprüche setzen grundsätzlich einen tatsächlichen entsprechenden Aufwand voraus (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - AP Nr. 75 zu § 72a ArbGG 1979 Rz. 12).
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  • BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

  • BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

    Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften,

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

    Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

  • BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78

    Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen -

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18

    Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

    Bei seiner Schätzung ist das Gericht daher für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenem Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15 - BeckRS 2017, 130810).
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