Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Annahmeverzugslohn - Höhe - Darlegungslast - IWW
§§ 615 S. 1, ... 293 ff. BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, 611 Abs. 1, § 615 S. 1 BGB, BGB § 615 Nr. 99, § 286 Abs. 1 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Annahmeverzugslohnklage bei unzureichender Darlegung der Ansprüche auf Zuschläge und Zulagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Annahmeverzugslohnklage bei unzureichender Darlegung der Ansprüche auf Zuschläge und Zulagen
- rechtsportal.de
Unbegründete Annahmeverzugslohnklage bei unzureichender Darlegung der Ansprüche auf Zuschläge und Zulagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unbegründete Annahmeverzugslohnklage bei unzureichender Darlegung der Ansprüche auf Zuschläge und Zulagen
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 22.05.2014 - 1 Ca 136/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00
Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14
Es handelt sich nicht um einen Schadensersatzanspruch (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598).Sofern nicht ausnahmsweise eine Nettolohnvereinbarung besteht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch auf die Zahlung der vereinbarten Bruttovergütung (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598, 599).
Diese Vermögenseinbuße wäre nicht durch die verspätete Lohnzahlung entstanden, sondern dadurch, dass der Kläger nicht beschäftigt worden ist (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598, 599).
- BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01
Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14
Zu zahlen sind alle Leistungen mit Entgeltcharakter, so beispielsweise Spät- und Nachtzuschläge (BAG, Urteil vom 18. September 2002 - 1 AZR 668/01 - AP BGB § 615 Nr. 99). - BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14
Davon werden nur solche Leistungen nicht erfasst, die davon abhängig sind, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet oder dass ihm tatsächlich Aufwendungen entstehen (BAG, Urteil vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - NZA 2008, 757, 758).
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19
Nachtzuschläge - Annahmeverzug - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen …
Zu zahlen sind alle Leistungen mit Entgeltcharakter, so beispielsweise Spät- und Nachtzuschläge (LAG Rheinland-Pfalz 16. Dezember 2014 - 7 Sa 472/14 - Rn. 38, zitiert nach juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
Dies sei zuletzt bestätigt worden durch die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014 - 7 Sa 472/14 - Rdziff. - ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11 "Der Arbeitnehmer ist für die Höhe des Annahmeverzugslohns darlegungs- und beweispflichtig (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014 - 7 Sa 472/14, juris Rdn. 39).
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 7 Sa 472/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)