Rechtsprechung
| LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrages für die Sozialkassen im Baugewerbe (VTV); Tätigkeit des Rohrleitungsbaus; Montage von Fernwärmekontrollsystemen auf fertiggestellte Fernwärmeleitungsnetze; Pflicht zur Entschädigungszahlung; Bauwerke im Sinne der Bautarife
- Judicialis
VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25
ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 31.01.2002 - 64 Ca 66523/01
- LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …
Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02
Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar (BAG vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies nur anders, wenn der betroffene Betrieb ausschließlich oder wenigstens überwiegend Rohre im Rahmen des industriellen Anlagenbaus verlegt (BAG vom 22.09.1993 a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr aus der Entwicklung der Bautarifverträge nachvollziehbar abgeleitet, dass der "Metallbau" im Geltungsbereich der baugewerblichen Tarifverträge einbezogen ist (BAG vom 22.09.1993 a.a.O.).
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02
Zur Erstellung eines Bauwerks zählt daher nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist (BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353, 1354).Selbst eine mehrjährige Kenntnis der ZVK von einer solchen Entbindung führt nicht einmal zur Verwirkung ihrer Ansprüche (BAG vom 11.06.1997 a.a.O.).