Rechtsprechung
LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten mittels Leistungsklage; Beurteilung des Antrags auf Zahlung von Urlaubsentgelt als Masseverbindlichkeit ; Streitpunkt der Auslegung des Begriffs des Inanspruchnahme einer Gegenleistung aus ...
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 23.04.2003 - 9 Ca 5568/02
- LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03
- LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87
Urlaubsabgeltung als Masseschuld - Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher …
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- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99
Berichtigung der Lohnnachweiskarte
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Rechtsprechung
LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 23.04.2003 - 9 Ca 5568/02
- LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03
- LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
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- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87
Urlaubsabgeltung als Masseschuld - Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99
Berichtigung der Lohnnachweiskarte
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- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
Unter diesen Umständen vom Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter eine nochmalige Anzeige zu verlangen, wäre in der Tat eine unter Berücksichtigung des Zwecks der §§ 208 ff. InsO nicht zu rechtfertigende bloße Förmelei (vgl. auch Mäusezahl ZVI 2003, 617, 618; Kübler/Prütting/Pape aaO Rn. 2f und 2g und - allerdings ohne Begründung - Sächsisches LAG 28. Oktober 2003 - 7 Sa 494/03 - ZInsO 2004, 223). - BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03
Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der …
Unter diesen Umständen vom Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter eine nochmalige Anzeige zu verlangen, wäre in der Tat eine unter Berücksichtigung des Zwecks der §§ 208 ff. InsO nicht zu rechtfertigende bloße Förmelei (vgl. auch Mäusezahl ZVI 2003, 617, 618; Kübler/Prütting/Pape aaO Rn. 2f und 2g und - allerdings ohne Begründung - Sächsisches LAG 28. Oktober 2003 - 7 Sa 494/03 - ZInsO 2004, 223).