Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 GG; § 15 Abs. 4 BEEG; § 112 Abs. 1 BetrVG
  Bemessung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrige Bemessung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilzeittätigkeit während der Elternzeit - und die Sozialplanabfindung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zwei Wege der Berechnung der Sozialplanabfindung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein

 
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08

  Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2013 - 7 Sa 696/12

  Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung die von dem Bundesarbeitsgericht insbesondere in dem Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 316/08, AP Nr. 204 zu § 112 BetrVG 1972) aufgestellten Grundsätze zutreffend angewandt.

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zu unterschiedlichen Abfindungsleistungen führenden Unterschiede bei der zuletzt bezogenen Vergütung ihre Ursache in unterschiedlichen Tätigkeiten, Vergütungsvereinbarungen oder Arbeitszeiten oder einer Kombination dieser Faktoren haben (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 16).

  Genauso wenig ist zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien nicht auf das letzte Bruttomonatsgehalt abstellen, sondern wie vorliegend auf eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung abstellen (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 23).

  Deshalb verstößt es gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit rechnen müssen, dass diese Zeiten bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen nicht als Beschäftigungszeit mitzählen (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 19;… BAG vom 21.10.2003, 1 AZR 407/02, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972, Rn. 14).

• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2013 - 7 Sa 696/12

  Das Arbeitsgericht hat schließlich auch zu Recht auf die Entscheidung des EuGH vom 22.10.2009, Rs. C-116/08, NJW 2010, 1582, hingewiesen.
• BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02

  Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2013 - 7 Sa 696/12

  Deshalb verstößt es gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit rechnen müssen, dass diese Zeiten bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen nicht als Beschäftigungszeit mitzählen (…BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 19; BAG vom 21.10.2003, 1 AZR 407/02, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972, Rn. 14).

• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13

  Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2013 - 7 Sa 696/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.