Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 816/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Niedersachsen, 25.06.2010 - 10 Sa 46/10
Außerordentliche Kündigung bei fehlender Vollmachtsvorlage; Unsubstantiierte …
Zwar ist dies grundsätzlich auch durch schlüssiges Verhalten möglich, wobei aber die zufällige Kenntniserlangung auf anderem Wege nicht genügt (BAG 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68) und eine Nachforschungspflicht des Kündigungsempfängers nicht besteht (Sächsisches LAG 28.2.1997 - 7 Sa 816/96 - LAGE BGB § 174 Nr. 9 = EzBAT BAT § 54 Verdachtskündigung Nr. 5;… KR/Friedrich, 9. Aufl., § 13 KSchG Rz. 345). - LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09
Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung …
Nach dem Urteil des Sächsischen LAG vom 28.02.1997 (7 Sa 816/96) ist der Erklärungsempfänger hingegen nicht gehalten, die Funktion des kündigenden Vertreters durch Nachfrage bei der Behörde (dort: Oberschulamt) oder Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan der Behörde zu klären. - LAG Hessen, 07.12.2000 - 12 Sa 1986/99
Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt
Danach findet diese Bestimmung auch beim Ausspruch von Kündigungen im Bereich des öffentlichen Dienstes Anwendung (BAG, Urteil vom 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB (zu II 2 e bb und dd d.Gr.); a.A.: LAG Hamm, Urteil vom 10.07.1991 - 2 Sa 588/90 - LAG E § 174 BGB Nr. 4; wie hier: Sächsisches LAG, Urteil vom 28.02.1997 - 7 Sa 816/96 - LAG E § 174 BGB Nr. 9).