Rechtsprechung
LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Scherzerklärung; Bestreiten mit Nichtwissen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 611, 622, 623 BGB; § 138 ZPO
Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Scherzerklärung; Bestreiten mit Nichtwissen - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwissen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsverhältnis - Zustandekommen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiges Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Individualarbeitsrecht - Anscheinsvollmacht und Scherzerklärung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 14.05.2008 - 2 Ca 588/08
- LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 630/13
Gutschrift von Stunden
Dabei ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO eine Erklärung mit Nichtwissen nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei betreffen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind (vgl. auch LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08, juris). - LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13
Gutschrift von Stunden
Dabei ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO eine Erklärung mit Nichtwissen nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei betreffen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind (vgl. auch LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08, juris).
Rechtsprechung
LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Höhe einer betrieblichen Invalidenrente - Versorgungsfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 02.07.2008 - 9 Ca 1736/07
- LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 30.06.1972 - 3 AZR 490/71
Unterstützungskasse - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Rente
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.06.1972 (3 AZR 490/71 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen) und vom 13.07.1982 (3 AZR 34/80 = BAGE 39/166 und NJW 83/359). - BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 34/80
Berufsunfähigkeit und betriebliche Invaliditätsrente
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.06.1972 (3 AZR 490/71 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen) und vom 13.07.1982 (3 AZR 34/80 = BAGE 39/166 und NJW 83/359). - BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05
Rechtskraft
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05).
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweises zu unterbleiben (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 722/05 = AP Nr. 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05). - BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07
Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer …
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05). - LAG Nürnberg, 04.09.2007 - 7 Sa 822/06
Klageänderung - Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
Der Umstand, dass das Landesarbeitsgericht im Verfahren 7 Sa 822/06 das Vorbringen des Klägers als unzulässige Klageänderung zurückgewiesen hat, bindet das erkennende Gericht nicht.
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 868/08 - wird zurückgewiesen.