Weitere Entscheidung unten: LAG Nürnberg, 06.10.2009

Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13069
LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08 (https://dejure.org/2009,13069)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.03.2009 - 7 Sa 868/08 (https://dejure.org/2009,13069)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. März 2009 - 7 Sa 868/08 (https://dejure.org/2009,13069)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwissen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsverhältnis - Zustandekommen

  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § 622; ; BGB § 623; ; ZPO § 138

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiges Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Individualarbeitsrecht - Anscheinsvollmacht und Scherzerklärung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses

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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 630/13

    Gutschrift von Stunden

    Dabei ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO eine Erklärung mit Nichtwissen nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei betreffen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind (vgl. auch LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08, juris).
  • LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

    Gutschrift von Stunden

    Dabei ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO eine Erklärung mit Nichtwissen nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei betreffen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind (vgl. auch LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08, juris).
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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,65063
LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08 (https://dejure.org/2009,65063)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06.10.2009 - 7 Sa 868/08 (https://dejure.org/2009,65063)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06. Oktober 2009 - 7 Sa 868/08 (https://dejure.org/2009,65063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Höhe einer betrieblichen Invalidenrente - Versorgungsfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 30.06.1972 - 3 AZR 490/71

    Unterstützungskasse - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Rente

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.06.1972 (3 AZR 490/71 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen) und vom 13.07.1982 (3 AZR 34/80 = BAGE 39/166 und NJW 83/359).
  • BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 34/80

    Berufsunfähigkeit und betriebliche Invaliditätsrente

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.06.1972 (3 AZR 490/71 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen) und vom 13.07.1982 (3 AZR 34/80 = BAGE 39/166 und NJW 83/359).
  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05

    Rechtskraft

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05).
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05

    Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweises zu unterbleiben (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 722/05 = AP Nr. 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05).
  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

    Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05).
  • LAG Nürnberg, 04.09.2007 - 7 Sa 822/06

    Klageänderung - Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08
    Der Umstand, dass das Landesarbeitsgericht im Verfahren 7 Sa 822/06 das Vorbringen des Klägers als unzulässige Klageänderung zurückgewiesen hat, bindet das erkennende Gericht nicht.
  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 868/08 - wird zurückgewiesen.
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