Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse bzw. Arbeitgeberdarlehen; Vorliegen eines wirksamen Darlehensvertrags; Verstoß gegen das so genannte Truck-Verbot gem. § 115 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) a.F. i. V. m. § 134 BGB; Bestehen eines Anspruchs auf ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 134; ; BGB § 138; ; BGB § 157; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 247; ; BGB § 611; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 812; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; ZPO § 519 Abs. 4; ; ZPO § 524 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 3; ; GewO § 115 Abs. 2; ; GewO § 117; ; GewO § 118

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens und arbeitsvertragliche Provisionsabrede

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Beschäftigung von AN auf Provisionsbasis, Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede, Truck-Verbot, Kreditierungsverbot, Hungerprovision

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 20.06.1989 - 3 AZR 504/87

  Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2003 - 7 Sa 872/03

  Denn die Vereinbarung einer Vergütung nur auf Provisionsbasis ist auch im Arbeitsverhältnis zulässig (vgl. BAG 20.06.1989 NZA 1989, 843).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06

  Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von …

  Auch mit einem Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass er anstatt einer Festvergütung Provisionen erhält (LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2003 - 7 Sa 872/03 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 517/07

  Provisionsvorschuss - Rückzahlung - Handelsvertretervertrag - Sittenwidrigkeit - …

  Abgesehen davon, dass auch in einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann, dass anstatt einer Festvergütung Provisionen gezahlt werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 13.10.2003 - 7 Sa 872/03; 21.12.2006 - 11 Sa 686/06), liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vertragsverhältnis der Parteien nach seiner tatsächlichen Durchführung abweichend von der vertraglichen Gestaltung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren wäre.