Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Höhe der Pauschgebühr, überlappende Umfangsverfahren

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 51 Abs. 1 S. 1, S. 5
  Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung

• Burhoff online

  Pauschgebühr, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Höhe der Pauschgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG bei unzumutbar langer Verfahrensdauer; Gebühren für Pflichtverteidiger bei jahrlangen Verfahren; Kein Sonderopfer durch Pflichtverteidiger

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pauschgebühr bei überlappenden Umfangsverfahren - Pauschale Kürzung um 10 %

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG NJW 2019, 3370).
• BGH, 18.01.2021 - 1 StR 399/16

  Bewilligung einer Pauschgebühr

  Auszug aus OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Dies ist vor dem Hintergrund des außerordentlichen Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens angemessen und entspricht auch der Vorgehensweise des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fällen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.01.2021 - 1 StR 399/16, Rn. 5).
• BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG NJW 2019, 3370).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG NJW 2019, 3370).

• OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20

  Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der …

  Der Umstand, dass der so entstehende Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist, worauf das OLG München (Beschluss vom 25. November 2021 - 7 St (K) 4/21 - juris) hinweist, durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist.