Volltextveröffentlichung

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  Pfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung - Corona-Sonderzahlung stellt weder Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch Aufwandsentschädigung dar

Papierfundstellen

• NZI 2022, 699

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Unterstützungsleistungen 793 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 341

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21

  Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

  Auszug aus LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

  Ob und unter welchen Voraussetzungen Corona-Sonderzahlungen als Arbeitseinkommen pfändbar sind, ist unter den Arbeitsgerichten und den Vollstreckungsgerichten sowie der Literatur umstritten (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258; LAG Niedersachsen NZI 2022, 130; LG Dresden BeckRS 2021, 4151; AG Zeitz BeckRS 2022, 1610; Ahrens NZA 2022, 152; Risse, NJW-Spezial 2021, 754).

  Zur Erschwerniszulage hat das LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258 ausgeführt:.

  Die bundesgesetzlichen Regelungen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie zur Eindämmung der Pandemie und zur Gewährleistung oder Erhöhung von Infektionsschutz auf Bundes- und Landesebene erlassen worden sind, verhalten sich nicht zur besonderen Belastung der Coronapandemie im Erwerbsleben, sondern betreffen die gesamte Gesellschaft unabhängig von ihrer Teilnahme am Erwerbsleben (vgl. LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Auch § 3 Nr. 11a EStG ist nicht auf eine besondere Belastung für die Arbeitsleistung während der Coronapandemie bezogen (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Aus dem Umstand der gesetzlich geregelten Steuerfreiheit einer Leistung und der damit verbundenen Sozialversicherungsfreiheit folgt mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht automatisch auch die Unpfändbarkeit, da § 850 Abs. 1 ZPO insoweit mit dem Verweis auf §§ 850a bis 850i ZPO eine abschließende Regelung trifft (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Für die Frage der Unpfändbarkeit ist die Regelung in § 3 Nr. 11a EStG irrelevant (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Aus der Tatsache, dass die Corona-Sonderzahlung gesetzlich gewährt wird, ohne dass die gesetzlichen Regelungen einen Bezug zur Tätigkeit und den Umständen ihrer Erbringung in der Corona-Krise herstellen, folgert die Beschwerdekammer, dass die Corona-Sonderzahlung lediglich die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie für Beamte, Richter, Anwärter, Referendare ausgleichen bzw. abmildern soll, nicht aber eine Zulage für Erschwernisse im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO sein soll (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  In diesem Fall wäre keine Abmilderung der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie für sämtliche Beamte, Richter, Anwärter, Referendare bezweckt worden, sondern eine gezielte Abmilderung der Auswirkungen der Coronapandemie für diejenigen Beschäftigten, die dem - allgemein als besonders belastend empfundenen - Kontakt mit einer Vielzahl anderer Personen ausgesetzt sind (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Corona-Sonderzahlung als Erschwerniszulage im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO ist nämlich nicht die individuell vom Schuldner erlangte Kompensation für die tatsächliche Erschwernis seiner Tätigkeit (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258), sondern die von dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz vorgenommene Zweckbestimmung.

  Die Pfändungsfreiheit einer Gefahrenzulage setzt grundsätzlich voraus, dass die Tätigkeit mit einer besonderen Gefahr, Gefährdung oder einem besonderen Risiko verbunden ist, da es sich bei der Gefahrenzulage um eine Leistungszulage für eine gefährliche Tätigkeit handelt (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Wenn aber in dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz eine Differenzierung nach der tatsächlichen Auswirkung der Coronapandemie auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Arten von Tätigkeitsbereichen nicht vorgenommen worden ist, ist durch Hamburgische Corona-Sonderzahlungsgesetz eine Abmilderung der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie für Beamte und Richter bezweckt gewesen und nicht die Kompensation einer durch die Coronapandemie bedingten besonderen Gefährdungslage (in dieser Weise differenzierend LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Aufwandsentschädigungen in Wirklichkeit kein Entgelt für eine Arbeitsleistung darstellen, sondern den Ersatz für tatsächlich entstandene Auslagen, für die der Empfänger der Vergütung bereits seine Gegenleistung aus seinem Vermögen erbracht hat oder noch erbringen muss (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Der Schuldner soll davor geschützt werden, dass ihm der Gegenwert für seine tatsächlichen Aufwendungen durch die Pfändung noch einmal entzogen und dass ihm damit letztlich die Fortführung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht wird, weil er die dafür erforderlichen Auslagen nicht mehr aufbringen kann (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Die Aufwandsentschädigungen werden mithin für Aufwendungen gezahlt, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit notwendig werden und die nicht mit dem eigentlichen Entgelt für die Tätigkeit bereits abgegolten sind (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Darauf, wie die Zahlung in der Abrechnung bezeichnet wird, kommt es nicht an, sondern allein darauf, ob nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen (LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

  Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz ging es bei der Sonderzahlung nicht um den Ausgleich eines tatsächlichen Aufwands der Beamten und Richter, Anwärter und Referendare, etwa für die Anschaffung von Masken, Schutzkleidung oder für den Arbeitsweg, sondern um eine allgemeine Abmilderung der gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie, die auch die hamburgischen Beamten und Richter, Anwärter und Referendare betroffen haben (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258).

• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

  Pfändbarkeit von Zulagen

  Auszug aus LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

  Im Begriff Erschwernis ist daher keine Einschränkung auf besondere Belastungen bei der Arbeitsleistung als solcher angelegt (vgl. zur Unpfändbarkeit tariflicher Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge: BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 22 - 24 mwN).

  Die Systematik des § 850a ZPO führt zu keinem klaren Verständnis des Begriffs "Erschwerniszulage", und es fehlt bei der Gesamtbetrachtung von § 850a ZPO an einer konsistenten Systematik, da die Gründe, die zur Unpfändbarkeit einzelner Einkünfte führen, vielfältig und ohne inneren Zusammenhang sind (BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 29 ff.).

  Aus dem zu § 850a ZPO führenden Gesetzgebungsverfahren selbst (…vgl. dazu insb. BR-Drs. Nr. 662/51 und Nr. 662/2/51 sowie den Sitzungsbericht der 69. Sitzung des Deutschen Bundesrates vom 5. Oktober 1951, S. 43 f.) lässt sich nur entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der Aufnahme der Erschwerniszulagen in die Pfändungsschutzbestimmung davon ausging, dass die Zulagen als Ausgleich für die besondere, über das Normale hinausgehende Arbeitsbelastung gezahlt werden und gesondert ausgewiesen sein müssen, um eine Abgrenzung zum sonstigen Lohn zu ermöglichen (BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 35).

  Kann § 850a ZPO kein einheitlicher Regelungszweck entnommen werden, sind zur Auslegung dieser Bestimmung Ziel und Funktion der Zwangsvollstreckung sowie der Einschränkungen der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen in den Blick zu nehmen (vgl. dazu näher: BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 38 - 41).

• LAG Niedersachsen, 25.11.2021 - 6 Sa 216/21

  Unverschuldetes Versäumen einer Rechtsmittelfrist; Schutz des Existenzminimums …

  Auszug aus LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

  Es werde von dort der Rechtsprechung des LAG Niedersachsen (6 Sa 216/21) gefolgt.

  Hierbei verweist der Schuldner auf die Entscheidung des LAG Niedersachsen (6 Sa 216/21).

  Ob und unter welchen Voraussetzungen Corona-Sonderzahlungen als Arbeitseinkommen pfändbar sind, ist unter den Arbeitsgerichten und den Vollstreckungsgerichten sowie der Literatur umstritten (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258; LAG Niedersachsen NZI 2022, 130; LG Dresden BeckRS 2021, 4151; AG Zeitz BeckRS 2022, 1610; Ahrens NZA 2022, 152; Risse, NJW-Spezial 2021, 754).

 
• AG Zeitz, 24.01.2022 - 5 M 195/06

  P-Konto

  Auszug aus LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

  Ob und unter welchen Voraussetzungen Corona-Sonderzahlungen als Arbeitseinkommen pfändbar sind, ist unter den Arbeitsgerichten und den Vollstreckungsgerichten sowie der Literatur umstritten (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258; LAG Niedersachsen NZI 2022, 130; LG Dresden BeckRS 2021, 4151; AG Zeitz BeckRS 2022, 1610; Ahrens NZA 2022, 152; Risse, NJW-Spezial 2021, 754).

  Eine unzumutbare Härte ergibt sich aber nicht daraus, dass der Gesetzgeber die Steuerfreiheit und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit der Sonderzahlung anerkannt und damit zum Ausdruck gebracht haben könnte, dass dem Beschäftigten mit der Sonderzahlung eine ungekürzte Anerkennung seiner Leistungen während der Coronapandemie zukommen soll (so aber AG Zeitz BeckRS 2022, 1610).

• LG Dresden, 09.02.2021 - 5 T 11/21

  Pflegebonus

  Auszug aus LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

  Ob und unter welchen Voraussetzungen Corona-Sonderzahlungen als Arbeitseinkommen pfändbar sind, ist unter den Arbeitsgerichten und den Vollstreckungsgerichten sowie der Literatur umstritten (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg BeckRS 2022, 8258; LAG Niedersachsen NZI 2022, 130; LG Dresden BeckRS 2021, 4151; AG Zeitz BeckRS 2022, 1610; Ahrens NZA 2022, 152; Risse, NJW-Spezial 2021, 754).

  Eine entsprechende Anwendung von § 150a Abs. 8 S. 4 SGB XI kommt nicht in Betracht (so auch LG Leipzig BeckRS 2021, 4151).

• BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

  Auszug aus LG Lübeck, 18.05.2022 - 7 T 155/22

  Die historische Auslegung gibt nur wenig Anhaltspunkte für eine Konkretisierung des Begriffs Erschwerniszulage (zur Entstehungsgeschichte des § 850a ZPO vgl. auch BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 12).

• BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22

  Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

  Die allgemeinen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben jedoch keinen Bezug zum Dienst und seiner Verrichtung (so auch LAG Berlin-Brandenburg, ZVI 2022, 277, 282; LG Lübeck, NZI 2022, 699 Rn. 20; Ahrens, NZA, 2022, 152, 153 f; ders., ZVI 2023, 106, 110;… kritisch auch Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Aufl., § 850a Rn. 5b) und sind deshalb als Erschwerniskriterium im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO untauglich.
• LG Lübeck, 28.11.2022 - 7 T 365/22

  Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter

  Hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten Kopie des Beschlusses der Beschwerdekammer des LG Lübeck (Az. 7 T 155/22) verweist er darauf, dass sich die Entscheidung auf das hamburgische Corona-Sonderzahlungsgesetz, nicht aber auf das schleswig-holsteinische Corona-Sonderzahlungsgesetz bezogen habe.

  Die Beschwerdekammer des Landgerichts Lübeck hat zu der Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz die Auffassung vertreten, dass dieses nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist (vgl. LG Lübeck v. 18.05.2022 - 7 T 155/22 - NZI 2022, 699 m. Anm. Meller-Hannich).

• LG Hannover, 08.07.2022 - 11 T 23/22

  Pfändbarkeit der an einen Schuldner gezahlten Corona-Sonderzahlung als …

  Ob es sich bei der Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers, die bis zu einer Höhe von 1.500,00 EUR steuer- und abgabefrei ist, um eine im Rahmen des üblichen unpfändbaren Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO handelt, ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: Ahrens, NJW-Spezial 2020, 341, 342;… Riedel, Beck OK ZPO, § 850a Rn. 15; Wipperfürth, ZInsO 2020, 1224, 1227 , Amtsgericht Gera LSK 2021 32636, Amtsgericht Cottbus VIA 2021, 69, Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 10.08.2020, 5 M 837/19, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021, 6 SA 216/21 , juris; dagegen ablehnend: Landgericht Dresden VIA 2021, 46; Landgericht Lübeck, Beschluss vom 18.05.2022, 7 T 155/22, juris; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2022, 23 SA 1254/21 , juris).