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   LG Lübeck, 21.01.2022 - 7 T 19/22   

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LG Lübeck, 21.01.2022 - 7 T 19/22 (https://dejure.org/2022,1015)
LG Lübeck, Entscheidung vom 21.01.2022 - 7 T 19/22 (https://dejure.org/2022,1015)
LG Lübeck, Entscheidung vom 21. Januar 2022 - 7 T 19/22 (https://dejure.org/2022,1015)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 821
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München II, 19.05.2022 - 6 T 1564/22

    Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Anträgen und Erklärungen nach dem

    Aus dieser Begründung zum Gesetzentwurf ergibt sich auch, wie die Einschränkungen "vorübergehend" und "aus technischen Gründen" deutlich machen, dass professionelle Einreicher durch die Ausnahmeregelung des § 14b Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht von der Notwendigkeit entbunden sind, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen (BT-Drucksache 17/12634, Seite 36 in Verbindung mit Seite 28) (zum ganzen Absatz: LG Lübeck, Beschluss vom 21.01.2022, Az. 7 T 19/22).

    Insoweit schließt sich das Beschwerdegericht den oben dargestellten Ausführungen des LG Lübeck (Beschluss vom 21.01.2022, Az. 7 T 19/22, BtPrax 2022, 69) an.

  • LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22

    Vorläufige Unterbringung gemäß

    § 14b Abs. 1 FamFG ist nach Auffassung der Kammer in den Fällen der einstweiligen öffentlich-rechtlichen Unterbringung teleologisch zu reduzieren (a.A. LG Lübeck vom 21.01.2022 - 7 T 19/22 und vom 28.01.2022 - 7 T 27/22, wobei der dort anwendbare § 8 Abs. 1 PsychHG die Fassung vom 11.12.2020 darstellt).
  • LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

    Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung einer Unterbringung des Betroffenen

    Der nach § 8 Abs. 1 PsychHG erforderliche Antrag für die Anordnung einer Unterbringung ist von der Antragstellerin gestellt worden, und zwar als elektronisches Dokument und damit in der gemäß § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 PsychHG vorgeschriebenen Form (vgl. hierzu auch LG Lübeck BeckRS 2022, 402).
  • LG Mühlhausen, 04.02.2022 - 1 T 20/22

    Vorläufige Unterbringung: Erfordernis einer schriftlichen Antragstellung

    § 14b Abs. 1 FamFG ist nach Auffassung der Kammer in den Fällen der einstweiligen öffentlich-rechtlichen Unterbringung teleologisch zu reduzieren (a.A. LG Lübeck vom 21.01.2022 - 7 T 19/22 und vom 28.01.2022 - 7 T 27/22, wobei der dort anwendbare § 8 Abs. 1 PsychHG die Fassung vom 11.12.2020 darstellt).
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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 17.03.2022 - 7 T 19/22   

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LG Lübeck, 17.03.2022 - 7 T 19/22 (https://dejure.org/2022,5578)
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LG Lübeck, Entscheidung vom 17. März 2022 - 7 T 19/22 (https://dejure.org/2022,5578)
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Wird zitiert von ...

  • LG Gera, 21.07.2023 - 7 T 206/23

    Voraussetzungen einer vorläufigen Unterbringung in einem psychiatrischen

    Diese sind nicht gemäß Art. 31 GG gegenüber den bundesgesetzlichen Vorschriften nachrangig (vgl. Marschner in MLS, 6. Aufl. 2019, Kapitel B Rn. 91 und Kapitel D Rn. 10; Sternal/Giers, 21. Aufl. 2023, FamFG § 312 Rn. 8; Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 312 Rn. 19 - 21; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2016 - 1 A 24/14, juris; LG Lübeck Beschl. v. 17.3.2022 - 7 T 98/22, BeckRS 2022, 4663 Rn. 12, beck-online).
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