Rechtsprechung
| LG Dessau, 07.12.2005 - 7 T 307/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 196/07
Zur Kündigung des Girokontos infolge Kontenpfändung
Es spricht Manches dafür, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Sparkasse einen Girovertrag bei Kontenpfändungen nicht ohne Weiteres kündigen kann (vgl. LG Köln, Beschluss vom 28.11.2003 - 10 T 158/03 - AG St Ingbert , Beschluss vom 14.04.2004 - 5 M 67/02 - LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.06.2005 - 5 T 604/04 - LG Dessau, Beschluss vom 07.12.2005 - 7 T 307/05; jeweils zitiert nach [...]). - AG Hannover, 22.01.2009 - 705 M 56287/08
Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Vollstreckungsschutz …
Im übrigen ist es weder für die Gläubigerin noch für das Vollstreckungsgericht absehbar, ob auf dem gepfändeten Konto (unerwartete) Zahlungseingänge zu verzeichnen sein werden, auf die der Gläubiger nur dann Zugriff hat, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiterhin Bestand hat (so auch AG Köthen ZVI 2007, 614; LG Dessau Beschluss vom 07.12.2005 - 7 T 307/05 - veröffentlicht bei juris), so dass allein deshalb die Kontopfändung weiterhin Bestand haben muss. - AG Hannover, 01.10.2007 - 714 M 146139/06
Erfolgsaussichten des zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfs des …
Die hier vertretene Ansicht wird auch in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. exemplarisch LG Dessau Beschluss vom 07.12.2005 -7 T 307/05- veröffentlicht bei [...];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 765 a Rdnr. 18 "Konto" mit Nachweisen). - AG Köthen, 24.08.2007 - 10 M 568/07
Keine Aufhebung der Vollstreckung wegen Kontenkündigung
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Kündigung eines Girovertrages durch die kontoführende Bank nur zulässig ist, wenn ein sachgerechter Grund vorliegt (…z.B. BGH, Urt. v. 11.3.2003 - XIZR403/01, ZVI2004, 288 = ZIP 2003, 714, dazu EWiR 2003, 501 (Rag); LG München II, Beschl. v. 28.1.2004 - 2 T 6523/03, ZVI2004, 340; LG Dessau, Beschl. v. 7.12.2005 - 7 T 307/05). - AG Hannover, 17.11.2006 - 714 M 146139/06
Keine Einstellung der Kontopfändung zur Freigabe von Sozialleistungen
Die hier vertretene Ansicht wird auch in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. exemplarisch LG Dessau, Beschl. v. 7.12.2005 - 7 T 307/05, juris;… Baumbach/Lau-terback/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 765a Rz.18 "Konto" m. w. N.).