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| LG Lübeck, 28.09.2022 - 7 T 341/22 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Lübeck, 05.09.2022 - 9a XIV 18181
- LG Lübeck, 28.09.2022 - 7 T 341/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1728
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 15.02.2022 - 4 UF 8/22
Formerfordernis für Beschwerden in Familiensachen
Auszug aus LG Lübeck, 28.09.2022 - 7 T 341/22
Soweit nun in § 4 Abs. 6 S. 1 JVEG die Wahl zwischen einer Beschwerdeeinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle und einer Beschwerdeeinlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift lässt, folgt daraus keine allgemeine Befreiung des in § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG genannten Personenkreises von der Pflicht zur Übermittlung eines elektronischen Dokuments (vgl. auch OLG Frankfurt BeckRS 2022, 3073 zu § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG).Vielmehr ist die Bestimmung dahingehend auszulegen, dass sie dem genannten Personenkreis zur Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument verpflichtet, wenn die Beschwerde nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt wird (vgl. auch OLG Frankfurt BeckRS 2022, 3073 zu § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG).
- BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus LG Lübeck, 28.09.2022 - 7 T 341/22
Denn § 4 Abs. 6 S. 1 JVEG gibt trotz der Wortwahl "können" Formvorgaben verbindlich vor, nämlich die Schriftform oder die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (vgl. auch BGH BeckRS 2021, 20825: "müssen").
- BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22
Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der …
Wählt die Vollstreckungsbehörde nicht diesen Weg, sondern entscheidet sie sich für die Einreichung einer Beschwerdeschrift, kommt § 130d ZPO zur Anwendung mit der Folge, dass diese Beschwerdeschrift nur elektronisch eingereicht werden kann (zu § 4 Abs. 6 Satz 1 JVEG vgl. LG Lübeck, NJW-RR 2022, 1728 [juris Rn. 14]). - OLG Bamberg, 14.11.2022 - 2 WF 148/22
Aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die …
Die Bezirksrevisorin als deren Vertreterin (Vertreterin des Freistaates Bayern) hätte die sofortige Beschwerde deshalb als elektronisches Dokument übermitteln müssen (vgl.- insofern zu § 4 JVEG - Landgericht Lübeck, Beschluss vom 28.09.2022, 7 T 341/22 - juris und die Entscheidung des Senats vom 04.11.2022, 2 WF 167/22). - OLG Bamberg, 04.11.2022 - 2 WF 167/22
Aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die …
Die Bezirksrevisorin als deren Vertreterin (Vertreterin des Freistaates Bayern) hätte die sofortige Beschwerde deshalb als elektronisches Dokument übermitteln müssen (vgl.- insofern zu § 4 JVEG - Landgericht Lübeck, Beschluss vom 28.09.2022, 7 T 341/22 - juris).