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   LG Gera, 20.01.2022 - 7 T 352/21   

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https://dejure.org/2022,1041
LG Gera, 20.01.2022 - 7 T 352/21 (https://dejure.org/2022,1041)
LG Gera, Entscheidung vom 20.01.2022 - 7 T 352/21 (https://dejure.org/2022,1041)
LG Gera, Entscheidung vom 20. Januar 2022 - 7 T 352/21 (https://dejure.org/2022,1041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 1896 Abs 3 BGB, § 47 FamFG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 RPflG, § 15 Abs 1 S 2 RPflG
    Befugnis von Rechtspflegern zur Anordnung des Aufgabenkreises Widerruf der Vorsorgevollmacht

  • rabüro.de

    Keine Befugnis von Rechtspflegern zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 656
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Auszug aus LG Gera, 20.01.2022 - 7 T 352/21
    Diese sind jedoch nicht zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht befugt, nachdem dies für den Betroffenen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, der zumeist irreversibel ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 - XII ZB 68/20 - Rn. 14, juris; BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 305/16 - Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14 -, FamRZ 2015, 1702 - 1706; Nedden-Boeder, Die Vorsorgevollmacht in der gerichtlichen Praxis, BtPrax 2019, 87 - 91).
  • BGH, 08.07.2020 - XII ZB 68/20

    Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des

    Auszug aus LG Gera, 20.01.2022 - 7 T 352/21
    Diese sind jedoch nicht zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht befugt, nachdem dies für den Betroffenen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, der zumeist irreversibel ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 - XII ZB 68/20 - Rn. 14, juris; BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 305/16 - Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14 -, FamRZ 2015, 1702 - 1706; Nedden-Boeder, Die Vorsorgevollmacht in der gerichtlichen Praxis, BtPrax 2019, 87 - 91).
  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

    Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher

    Auszug aus LG Gera, 20.01.2022 - 7 T 352/21
    Allein eindeutige Verstöße des Betreuungsgerichts gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften genügen nicht (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 17.06.2015 - XII ZB 730/12 - Rn. 28, juris).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16

    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines

    Auszug aus LG Gera, 20.01.2022 - 7 T 352/21
    Diese sind jedoch nicht zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht befugt, nachdem dies für den Betroffenen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, der zumeist irreversibel ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 - XII ZB 68/20 - Rn. 14, juris; BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 305/16 - Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14 -, FamRZ 2015, 1702 - 1706; Nedden-Boeder, Die Vorsorgevollmacht in der gerichtlichen Praxis, BtPrax 2019, 87 - 91).
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