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| LG Lübeck, 28.01.2010 - 7 T 586/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Leipzig, 04.03.2002 - 16 T 7172/01
Umfang der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an das gemeinsame Kind bei …
Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2010 - 7 T 586/09
Wird bestritten, dass Einkommen erzielt wird, ist es deshalb Sache der Gläubigerin zu beweisen, dass die Voraussetzungen des § 850 c Abs. 4 ZPO vorliegen, MüKo-ZPO-Smid § 850 c Rn. 24; Zöller-Stöber § 850 c Rn. 14; Musielak-Becker § 850 c Rn. 10; in der Sache auch LG Leipzig JurBüro 2003, 324, 325. Ein solcher Beweis ist nicht einmal ansatzweise angetreten worden.
- LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10
Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser …
Mit Anwaltsschriftsatz vom 17.11.2009, bei Gericht eingegangen am 18.11.2009, erhob der Betroffene gegen den Beschluss vom 09.11.2009 Beschwerde, die vom Landgericht unter dem Aktenzeichen 7 T 586/09 bearbeitet wird, und zwar zunächst mit dem Ziel der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts im Rahmen der Vermögensangelegenheiten und der Auswahl des Beteiligten zu 5. zum Betreuer. - LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser …
Mit Anwaltsschriftsatz vom 17.11.2009, bei Gericht eingegangen am 18.11.2009, erhob der Betroffene gegen den Beschluss vom 09.11.2009 Beschwerde, die vom Landgericht unter dem Aktenzeichen 7 T 586/09 bearbeitet wird, und zwar zunächst mit dem Ziel der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts im Rahmen der Vermögensangelegenheiten und der Auswahl des Beteiligten zu 5. zum Betreuer. - LG Bochum, 13.06.2013 - 7 T 84/13
Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Durchführung einer …
Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 21.05.2010 in den Verfahren 7 T 586/09 sowie 7 T 617/09 und 7 T 101/10 (Bl. 640 ff. und 651 ff. GA) Bezug genommen.