Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit des Erlasses einer Unterbringungsanordnung bei Unterbringung auf der Intensivstation eines offenen Allgemeinen Krankenhauses; Unterbringungsanordnung gem. PsychKG i.d.F.v. 14.01.2000

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1906 Abs. 1; PsychKG § 16 Abs. 4 S. 1
  Notwendigkeit des Erlasses einer Unterbringungsanordnung bei Unterbringung auf der Intensivstation eines offenen Allgemeinen Krankenhauses; Unterbringungsanordnung gem. PsychKG i.d.F.v. 14.01.2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 577

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11

  Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer …

  Auszug aus LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

  So hat das OLG Bamberg, das sich jüngst mit einem Arzthaftungsfall wegen ruhigstellender Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer intensivmedizinischen Behandlung zu befassen hatte, nach Auffassung der Kammer zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Annahme eines Betreuungsgrundes im Rahmen einer vorausschauenden Prognose jedenfalls der Bejahung eines Unvermögens zur natürlichen Willensbildung für eine gewisse Dauer bedarf (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 05.12.2011, Az.: 4 U 72/11, veröffentlicht u. a. in NJW-RR 2012, 467).
• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

  Auszug aus LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

  Danach ist eine freiheitsentziehende Unterbringung in diesem Sinne gegeben, wenn ein Betroffener gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird (vgl. nur die grundlegende Entscheidung des BGH vom 11.10.2000, Az.: XII ZB 69/00, veröffentlicht u. a. in BGHZ 145, 297 ).
• OLG München, 23.01.2008 - 33 Wx 196/07

  Einstweilige Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung: Erfordernis der …

  Auszug aus LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

  Unterlässt das Gericht solche Maßnahmen, so ist die Anordnung der Unterbringung von Anfang an rechtswidrig (vgl. BGH in BGHZ 150, 45 ; OLG München NJW-RR 2008, 810 ).

 
• AG Elmshorn, 25.08.2011 - 71 XIV 4600

  Unterbringung gemäß § 7 PsychKG-SH kann trotz Aufenthalts des Betroffenen auf …

  Auszug aus LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

  So kann sich nach einer allerdings sehr weit gehenden Ansicht etwa der freiheitsentziehende Charakter bereits aus der Drohung mit einer polizeilichen Rückführung im Falle des Entweichens ergeben (vgl. Dornis/Filler in Dornis/Praxiskommentar PsychKG Schleswig-Holstein, 2012, § 7 PsychKG Rn 37; AG Elmshorn vom 25.08.2011, Az.: 71 XIV 4600 L, NJW-RR 2012, 7; ähnlich auch AG Wolfhagen BtPrax 1998, 83 ).
• AG Wolfhagen, 07.11.1997 - 4 XVII 169/97

  Auszug aus LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

  So kann sich nach einer allerdings sehr weit gehenden Ansicht etwa der freiheitsentziehende Charakter bereits aus der Drohung mit einer polizeilichen Rückführung im Falle des Entweichens ergeben (vgl. Dornis/Filler in Dornis/Praxiskommentar PsychKG Schleswig-Holstein, 2012, § 7 PsychKG Rn 37; AG Elmshorn vom 25.08.2011, Az.: 71 XIV 4600 L, NJW-RR 2012, 7; ähnlich auch AG Wolfhagen BtPrax 1998, 83 ).
• BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00

  Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12

  Unterlässt das Gericht solche Maßnahmen, so ist die Anordnung der Unterbringung von Anfang an rechtswidrig (vgl. BGH in BGHZ 150, 45 ; OLG München NJW-RR 2008, 810 ).

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …

  Entscheidend ist, ob und inwieweit tatsächlich die Fortbewegungsmöglichkeit des Betroffenen in der Einrichtung eingeschränkt bzw. behindert wird ( LG Lübeck , FamRZ 2013, Seiten 577 ff. = BtPrax 2013, Seiten 74 f. ).

  Insoweit kann eine Unterbringung ggf. sogar auf der Intensivstation in einem geeigneten Krankenhaus erfolgen ( LG Lübeck , Beschluss vom 27.11.2012, Az.: 7 T 732/12, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 577 ff. Lesting , FGPrax 2014, Seite 141 ).

• LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16

  Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für …

  Denn der hierin niedergelegte Richtervorbehalt für Entscheidungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen umfasst nach dem Dafürhalten der Kammer auch Entscheidungen über die Fixierung von (auch bereits untergebrachten) Betroffenen (a.A. LG Lübeck, Beschluss vom 27.11.2012 - 7 T 732/12 - juris, Rdnr. 27).
• AG Flensburg, 29.10.2019 - 9 XIV 17146

  Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich

  Wie das LG Lübeck in seiner Entscheidung vom 27.11.2012 (7 T 732/12) dargelegt hat ist aber die Einrichtung einer Betreuung wegen der nur kurzfristigen und i.d.R. reversiblen Beeinträchtigungen durch das Delir i.d.R. nicht erforderlich.
• AG Lübeck, 29.10.2019 - 9 XIV 17146

  Erforderlichkeit einer Unterbringung bei Behandlung eines postoperativen Delirs

  Wie das LG Lübeck in seiner Entscheidung vom 27.11.2012 (7 T 732/12) dargelegt hat ist aber die Einrichtung einer Betreuung wegen der nur kurzfristigen und i.d.R. reversiblen Beeinträchtigungen durch das Delir i.d.R. nicht erforderlich.