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   LG München II, 08.07.2008 - 7 T 7348/05   

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https://dejure.org/2008,66860
LG München II, 08.07.2008 - 7 T 7348/05 (https://dejure.org/2008,66860)
LG München II, Entscheidung vom 08.07.2008 - 7 T 7348/05 (https://dejure.org/2008,66860)
LG München II, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 7 T 7348/05 (https://dejure.org/2008,66860)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei unterlassener Stellung dieses Antrags im Schlusstermin

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG München I, 10.08.2000 - 14 T 12104/00

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Bewilligung der

    Auszug aus LG München II, 08.07.2008 - 7 T 7348/05
    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 290 I InsO ist eine Glaubhaftmachung nach dem Schlußtermin unzulässig (vgl. hierzu: Uhlenbruck, Insolvenzordnung , Kommentar 12. Auflage, § 290 Randnr. 5; LG München I, ZInsO 2000, 519 ; OLG Celle, Zinsordnung 2002, 230; Uhlenbruck, a.a.O., § 290 Randnr. 11; LG München I ZInsO 2001, 742).
  • BGH, 05.04.2006 - IX ZB 227/04

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung

    Auszug aus LG München II, 08.07.2008 - 7 T 7348/05
    Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH NZI 2004, 635) bestätigt, daß im eröffneten Verfahren ein Versagungsantrag nicht auf die erst in der Wohlverhaltensperiode geltenden Obliegenheiten nach §§ 295, 296 InsO gestützt werden kann (ZVI 2006, 596 [BGH 05.04.2006 - IX ZB 227/04] ; Sternal, Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2006 NZI 2007, 257 ff).
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