Rechtsprechung
VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Zum Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Schule mit einem bestimmten Bildungsgang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Anspruchs auf Aufnahme in eine weiterführende Schule mit bilingualem Zug; Ansehung von bilingualen Unterrichtsangeboten als Schwerpunktbildung innerhalb eines bestehenden Bildungsganges nach hessischer Rechtslage; Bilingualer Zug i. S. v. § 19 Abs. 2 ...
- Judicialis
HSchG § 3 Abs. 7; ; HSchG § 12; ; HSchG § 13 Abs. 6; ; HSchG § 70 Abs. 1; ; HSchG § 127b Abs. 2; ; VOBGM § 17 Abs. 2; ; VOBGM § 19
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufnahme in Schulen - Weiterführende Schule mit bilingualem Zug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schulrecht: Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten Schule?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule mit zweisprachigem Unterricht
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 20.07.2007 - 7 G 963/07
- VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Hessen, 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02
Nächstgelegene Schule - Bildungsgang
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Das weitere Kriterium eines sich im Abschluss konkretisierenden Bildungsziels führt dazu, dass das hessische Recht in der Mittelstufe grundsätzlich nur die Bildungsgänge der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums kennt (Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.06.1998 - 7 UE 4200/96 - NVwZ-RR 1999, 798, vom 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00 - NVwZ-RR 2003, 433, und vom 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02 -). - OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7975/94
Schülerbeförderung; Eigenständiger Bildungsgang; Altsprachliches Gymnasium
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Unter einem Bildungsgang ist allgemein das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung zu verstehen (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.12.1995 - 13 L 7975/94 - NVwZ-RR 1996, 161). - VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00
Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Das weitere Kriterium eines sich im Abschluss konkretisierenden Bildungsziels führt dazu, dass das hessische Recht in der Mittelstufe grundsätzlich nur die Bildungsgänge der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums kennt (Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.06.1998 - 7 UE 4200/96 - NVwZ-RR 1999, 798, vom 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00 - NVwZ-RR 2003, 433, und vom 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02 -).
- VGH Hessen, 05.11.1991 - 7 TG 2074/91
Aufnahme eines auswärtigen Schülers in eine weiterführende Schule; …
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG), denn der Senat bringt in auf Aufnahme in eine weiterführende Schule gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren in ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 07.09.1990 - 7 TG 241/90 -, vom 05.11.1991 - 7 TG 2074/91 - NVwZ-RR 1992, 361, und vom 21.08.2001 - 7 TZ 2015/01 -) den halben Regelstreitwert in Ansatz. - OVG Sachsen, 10.10.2006 - 5 B 289/05
Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus …
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Die Entscheidung des OVG Bautzen vom 10. Oktober 2006 (- 5 B 289/05 - zit. nach juris) setzt sich mit § 7 Abs. 4 Schulgesetz Sachsen auseinander. - VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320
Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung; Antrag auf Befristung der …
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass der Mitwirkungspflicht des jeweiligen Antragstellers besondere Bedeutung zukommt und dieser gehalten ist, das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Anspruchs zu überzeugen (VGH München, Beschluss vom 15.03.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477). - VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Das weitere Kriterium eines sich im Abschluss konkretisierenden Bildungsziels führt dazu, dass das hessische Recht in der Mittelstufe grundsätzlich nur die Bildungsgänge der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums kennt (Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.06.1998 - 7 UE 4200/96 - NVwZ-RR 1999, 798, vom 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00 - NVwZ-RR 2003, 433, und vom 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02 -). - OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95
Auszug aus VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07
Die von der Antragstellerin genannte Entscheidung des OVG Bremen vom 5. Dezember 1995 (- 1 BA 31/95 - zit. nach juris) betraf die Forderung eines Schülers, einem bestimmten Gymnasium zugewiesen zu werden, in dem ab Jahrgangsstufe 7 ausschließlich bilingual unterrichtet wurde, und zwar mehrzügig bis einschließlich Jahrgangsstufe 13. Ob bei einer solchen besonderen Ausgestaltung des Unterrichts über die derzeit durch § 19 VOBGM vorgegebenen Grenzen hinaus ein eigenständiger Bildungsgang anzunehmen wäre, kann hier offen bleiben.
- OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 147/12
Anforderungen einer für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs …
Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können (…vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240) noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris).Die Annahme einer von den öffentlichen Schulen im Allgemeinen und dem Burggymnasium im Besonderen abweichenden eindeutigen und bildungsgangprägenden Schwerpunktbildung ist angesichts dessen gegeben, obwohl ein wesentlicher Teil dieses Schwerpunktes in der verstärkten Vermittlung einer Fremdsprache liegt (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris, der es trotz einer im Vergleich zu Nds. eindeutigen Regelung nicht ausschließen will, "dass ein bilinguales Unterrichtsangebot - insbesondere ein bilingualer Zug - im konkreten Einzelfall so viele Besonderheiten, die für eine spätere berufliche Ausbildung von Bedeutung sind, aufweisen kann, dass entgegen den Vorgaben des Verordnungsgebers ausnahmsweise ein eigenständiger Bildungsgang gegeben ist").
- VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11
Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …
Unabhängig davon ist die Beantwortung der Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach Maßgabe des § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG zusteht, angesichts der zu § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG ergangenen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 7 UE 4200/96 - ESVGH 48, 286; vom 2. Januar 2003 - 7 UZ 4019/00 - ESVGH 53, 122; vom 17. Januar 2003 - 7 UZ 2265/02 - ESVGH 53, 130; vom 11. September 2007 - 7 TG 1718/07 - LKRZ 2007, 472; vom 29. Juni 2010 - 7 A 1797/09 - NVwZ-RR 2010, 890, vom 25. Mai 2011 - 7 A 1238/10.Z - juris sowie vom 7. November 2011 - 7 A 2253/10.Z -) in rechtlicher Hinsicht nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden. - OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12
Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie …
Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können (…vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240) noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 ME 251/14
Begründung eines eigenen Bildungsgangs durch ein bilinguales Konzept; Vorliegen …
Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können (…vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240) noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris).Die Annahme einer von den öffentlichen Schulen im Allgemeinen und dem B.-Gymnasium im Besonderen abweichenden eindeutigen und bildungsgangprägenden Schwerpunktbildung ist angesichts dessen gegeben, obwohl ein wesentlicher Teil dieses Schwerpunktes in der verstärkten Vermittlung einer Fremdsprache liegt (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris, der es trotz einer im Vergleich zu Nds. eindeutigen Regelung nicht ausschließen will, "dass ein bilinguales Unterrichtsangebot - insbesondere ein bilingualer Zug - im konkreten Einzelfall so viele Besonderheiten, die für eine spätere berufliche Ausbildung von Bedeutung sind, aufweisen kann, dass entgegen den Vorgaben des Verordnungsgebers ausnahmsweise ein eigenständiger Bildungsgang gegeben ist").".
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - 3 M 434/14
Anspruch auf Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule in Sachsen-Anhalt
Als "Bildungsgang" ist ferner die besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich regelmäßig in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt.Dabei kann nicht jede Besonderheit etwa im Lehrstoff und/oder in den Lehr- und Erziehungsmethoden einen eigenständigen Bildungsgang begründen (…OVG LSA, Urt. v. 19.08.1998 - A 2 S 629/97 -, juris; zum insofern vergleichbaren Landesrecht: OVG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 147/12 -, juris, HessVGH, Beschl. v. 11.09.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris). - VG Münster, 04.10.2016 - 1 K 573/15
Schülerfahrkosten ; nächstgelegene Schule ; Ersatzschule ; Bildungsgang bilingual
Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können (…vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240) noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris). - VG Münster, 04.10.2016 - 1 K 2655/14
Schülerfahrkosten ; nächstgelegene Schule ; Ersatzschule ; Bildungsgang bilingual
Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können (…vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240) noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris). - VGH Hessen, 25.05.2011 - 7 A 1238/10
Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule
Die für § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, 1. Hs HSchG maßgeblichen Abschlüsse am Ende der Mittelstufe sind demgemäß der Hauptschulabschluss, der Realschulabschluss und die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 7 UE 4200/96 - NVwZ-RR 1999, 798, vom 2. Januar 2003 - 7 UZ 4019/00 - NVwZ-RR 2003, 433, vom 17. Januar 2003 - 7 UZ 2265/02 - ESVGH 53, 130 und vom 11. September 2007 - 7 TG 1718/07 - LKRZ 2007, 472; vgl. auch Köller/Achilles, HSchG, § 161 Erl. - VG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 7 L 1055/19
Aufnahme in eine Schule
Der bilinguale Zug ist auch nicht etwa ein gesonderter Bildungsgang, hinsichtlich dessen ein eigenständiger Rechtsanspruch auf Aufnahme bestünde (vgl. HessVGH Beschluss vom 11.09.2007 - 7 TG 1718/07 , juris).