Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 7 Ta 298/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 727 ZPO
Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO; Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger nach Rechtshängigwerden des titulierten Anspruchs; Anspruchsübergang schon vor dem Rechtshängigwerden des später titulierten Anspruchs; ...
- Wolters Kluwer
Verfahren auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 727 Abs. 1
Zwangsvollstreckung: Umschreibung einer Vollstreckungsklausel - Voraussetzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 15.06.1998 - 6 Ca 425/98
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 7 Ta 298/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 7 Ta 298/98
Wie sich aus der Erwähnung des § 325 (ZPO) in § 727 Abs. 1 ZPO ergibt, kommt eine Umschreibung des Titels nach nahezu einhelliger Auffassung nur in Betracht, wenn die Rechtsnachfolge n a c h dem Rechtshängigwerden eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1396;… Zöller-Stöber, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 727 Rn. 19).