Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Gegenstandswert - anwaltliche Tätigkeit - Vergleichsmehrwert

• IWW

  § 3 Abs. 2 GKG, § ... 2 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, § 7 KSchG, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 7 Satz 1 und 3 RVG, § 33 Abs. 1 RVG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 4 KSchG, § 278 Abs. 6 ZPO, § 5 KSchG, § 5 ZPO, § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beschwerde gegen die Höhe eines festgesetzten Vergleichsmehrwertes in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert für eine mehr als einen Monat andauernde Freistellung des Arbeitnehmers; Vergleichsmehrwert bei Beilegung anderer Streitgegenstände aus anderen Verfahren; Gegenstandswert einer Zeugnisregelung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert für eine mehr als einen Monat andauernde Freistellung des Arbeitnehmers; Vergleichsmehrwert bei Beilegung anderer Streitgegenstände aus anderen Verfahren; Gegenstandswert einer Zeugnisregelung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Hamburg, 08.06.2017 - 8 Ta 10/17

  Gegenstandswert - Freistellungsregelung im Vergleich

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen (LAG Hamburg, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 8 Ta 10/17 -, Rn. 4, juris;… Beschluss vom 14. September 2016 - 6 Ta 23/16 -, Rn. 17, juris; Beschluss vom 07. Dezember 2011 - 7 Ta 31/11 -, juris).

  Dass gilt jedoch nicht für Ansprüchen, über die typischerweise im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gestritten wird wie Zeugnis, Beschäftigung bzw. Freistellung (LAG Hamburg, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 8 Ta 10/17 -, Rn. 4, juris).

• LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16

  Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen (LAG Hamburg…, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 8 Ta 10/17 -, Rn. 4, juris; Beschluss vom 14. September 2016 - 6 Ta 23/16 -, Rn. 17, juris; Beschluss vom 07. Dezember 2011 - 7 Ta 31/11 -, juris).
• LAG Hamburg, 22.01.2013 - 5 Ta 33/12

  Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  aa) Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden (vgl. LAG Hamburg…, Beschluss vom 27. April 2021 - 4 Ta 5/21 -, Rn. 22, juris; Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ta 33/12 - juris).

 
• LAG Hamburg, 27.04.2021 - 4 Ta 5/21

  Gegenstandswert - Festsetzung - Vergleichsmehrwert - Beilegung anderer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  aa) Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2021 - 4 Ta 5/21 -, Rn. 22, juris; Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ta 33/12 - juris).
• LAG Hamburg, 04.05.2017 - 8 Ta 2/17

  Gegenstandswert - Zeugnisregelung im Vergleich

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  b) Für die Zeugnisregelung in Ziff. 4 des Vergleichs hat das Arbeitsgericht zu Recht einen Wert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes (5.830,42 ?) angesetzt.Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamburg beträgt der Gegenstandswert einer Zeugnisregelung ein Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers, sofern über den Inhalt des Zeugnisses eine Regelung getroffen wurde (LAG Hamburg, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 8 Ta 2/17 -, Rn. 4, juris, m.w.N.).Zeugnisregelungen in einem Vergleich sind auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über sie zuvor nicht gestritten worden ist (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 8 Ta 23/12 -, juris).
• LAG Hamburg, 30.05.2002 - 6 Ta 14/02

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  In diesem Fall entspricht der Gegenstandswert dem für diesen Differenzzeitraum zu leistenden Arbeitsentgelt (LAG Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2002 - 6 Ta 14/02 -, juris).
• LAG Hamburg, 07.12.2011 - 7 Ta 31/11

  Gegenstandswert - Vergleich - Freistellung - Sonderlösungsrecht

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen (LAG Hamburg…, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 8 Ta 10/17 -, Rn. 4, juris;… Beschluss vom 14. September 2016 - 6 Ta 23/16 -, Rn. 17, juris; Beschluss vom 07. Dezember 2011 - 7 Ta 31/11 -, juris).
• LAG Hamburg, 21.12.2012 - 8 Ta 23/12

  Gegenstandswert bei Zeugniserteilung

  Auszug aus LAG Hamburg, 01.03.2022 - 7 Ta 1/22

  b) Für die Zeugnisregelung in Ziff. 4 des Vergleichs hat das Arbeitsgericht zu Recht einen Wert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes (5.830,42 ?) angesetzt.Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamburg beträgt der Gegenstandswert einer Zeugnisregelung ein Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers, sofern über den Inhalt des Zeugnisses eine Regelung getroffen wurde (LAG Hamburg…, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 8 Ta 2/17 -, Rn. 4, juris, m.w.N.).Zeugnisregelungen in einem Vergleich sind auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über sie zuvor nicht gestritten worden ist (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 8 Ta 23/12 -, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2023 - 2 Ta 45/23

  Vergleichsmehrwert bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur …

  Soweit sich der Klägerinvertreter auf die Entscheidungen des LAG Hamburg vom 07.12.2012 - 7 Ta 31/11 und vom 01.03.2022 - 7 Ta 1/22 - bezieht; ist der dort vertretenen Rechtsansicht nicht zu folgen.

  Das LAG Hamburg hat in diesen Entscheidungen, die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzung einer streitigen Auseinandersetzung für eine streitwerterhöhende Berücksichtigung jedoch nicht für Ansprüche gelte, über die typischerweise im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gestritten werde wie Zeugnis, Beschäftigung bzw. Freistellung (Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 1. März 2022 - 7 Ta 1/22 -, Rn. 26, juris).

• LAG Hamburg, 13.03.2023 - 7 Ta 5/23

  Festsetzung des Gegenstandswertes - Mehrwert Freistellungsregelung im Vergleich

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamburg beträgt der Gegenstandswert einer Zeugnisregelung ein Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers, sofern über den Inhalt des Zeugnisses eine Regelung getroffen wurde (LAG Hamburg, Beschluss vom 01. März 2022 - 7 Ta 1/22 -, juris;… Beschluss vom 04. Mai 2017 - 8 Ta 2/17 -, Rn. 4, juris, mwN.).Zeugnisregelungen in einem Vergleich sind auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über sie zuvor nicht gestritten worden ist (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 8 Ta 23/12 -, juris).