Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 28.06.1984 - 7 Ta 114/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiordnungsbeschluß; Ortsgebundenheit
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 28.01.2002 - 4 Ta 18/01
Beschwerde der Staatskasse; Durchsetzung von zu Unrecht unterbliebenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Thüringen, 21.07.1997 - 8 Ta 100/97
Beiordnung eines auswärtigen Anwalts
Da eine solche Einschränkung im Bewilligungsbeschluss aber nach der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist (so zu Recht LAG Düsseldorf Beschluss vom 18.06.1984 - 7 Ta 114/84 - LAGE a. a. O. Entscheidung 1) und da sich - wie dargelegt - wegen der Bindungswirkung des § 122 Abs. 1 BRAGO unmittelbare Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes im Festsetzungsverfahren ergeben, ist eine solche Einschränkung nur dann zulässig, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt vorher ausdrücklich oder konkludent seine Zustimmung dazu gegeben hat (…so die ganz herrschende Meinung vgl. Hansens BRAGO 8. Aufl. § 126 Rz. 16, Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 1997 Rz. 331;… Gerold-Schmidt-von Eicken-Madert BRAGO 12. Aufl. vor § 121 Rz. 27, Zöller-Philippi a. a. O. Rz. 12;… Thomas-Putzo ZPO 19. Aufl. § 121 Rz. 5;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann ZPO 54. Aufl. § 121 Rz. 62;… Schneider in Anmerkung zu LAG Bremen a. a. O.). - LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.1985 - 1 Ta 218/85
Beiordnung eines Rechtsanwalts; Ortsansässiger Rechtsanwalt; Beiordnung eines …
§ 121 Abs. 2 S 2 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren analog anwendbar (gegen LArbG Düsseldorf, 28.6.1984 7 Ta 114/84 = EzA § 121 ZPO Nr. 1).